Abschiebungen nach Ruanda: UN-Kommissar sieht Menschenrechtsrisiken

Abschiebungen nach Ruanda: UN-Kommissar sieht Menschenrechtsrisiken
Die Pläne Deutschlands und vier weiterer EU-Staaten, abgelehnte Asylbewerber künftig in Drittstaaten wie Ruanda abzuschieben, stoßen auf scharfe Kritik. UN-Menschenrechtskommissar Türk warnt vor erheblichen Menschenrechtsrisiken.
17.11.2026
epd
Von Gundula Haage (epd)

Berlin (epd). Die Pläne von Deutschland und vier weiteren EU-Staaten für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in unbeteiligte Drittstaaten sorgen für scharfe Kritik. Mit der für das kommende Jahr angekündigten Einrichtung eines ersten sogenannten Return Hubs in Ruanda seien Menschenrechtsrisiken verbunden, warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag in Genf. Das afrikanische Land kämpfe selbst mit einer Reihe von Menschenrechtsproblemen.

Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland wollen in ihren Ländern abgelehnte Asylbewerber, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, künftig in außereuropäische Drittstaaten abschieben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Pläne am Montag gemeinsam mit Regierungsvertretern der anderen beteiligten Länder bekannt gemacht.

Landkreistag stellt sich hinter die Ruanda-Pläne

Das erste Zentrum in Ruanda ist als Pilotprojekt gedacht. Als weitere mögliche Aufnahmeländer gelten Uganda, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien. Grundlage ist eine neue EU-Verordnung. Konkrete Details blieben noch offen. Die Pläne sorgen aber bereits für deutliche Kritik in Deutschland, auch in den Reihen der Bundesregierung wurden sie kontrovers aufgegriffen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mahnte an, dass „strenge rechtliche Voraussetzungen“ erfüllt sein müssten, damit die Pläne ein gangbarer Weg sein können. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen brauche Zugang zu den Betroffenen, und auch in Ruanda müsse ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert sein.

Der Deutsche Landkreistag stellte sich dagegen hinter die Pläne für die Rückführungszentren. „Wenn Herkunftsstaaten die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern, brauchen wir weitere funktionierende Möglichkeiten, die Ausreisepflicht durchzusetzen“, sagte dessen Geschäftsführer Kay Ruge dem „Handelsblatt“ (Dienstag).

Hilfsorganisationen und Kirche kritisieren Menschenrechtslage in Ruanda

Mehrere Hilfsorganisationen warnten dagegen vor Rechtsverletzungen für Betroffene vor Ort. An den europäischen Außengrenzen zeige sich seit Jahren, „wohin das führt, wenn Menschen unsichtbar gemacht werden“, erklärte die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes und 45 weitere Hilfsorganisationen aus mehreren EU-Ländern. Außerhalb Europas gebe es weniger Kontrollmöglichkeiten bei Kinder- und Menschenrechtsverletzungen. Haftähnliche Unterbringungsstrukturen, fehlende Bildungszugänge, mangelhafte Gesundheitsversorgung und vor allem Perspektivlosigkeit seien an der Tagesordnung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, Ruanda sei für ein erstes Zentrum kein angemessener Standort. In dem ostafrikanischen Land würden internationale Menschenrechtsstandards missachtet, Regierungskritikern und Dissidenten drohe Haft und Verfolgung.

„Ärzte ohne Grenzen“: Pläne sind eine Auslagerung europäischer Verantwortung

Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, warnte vor rechtlichen und humanitären Folgen. „Die Würde und Rechte eines Menschen enden auch dann nicht, wenn sein Asylantrag abgelehnt ist“, erklärte der Berliner Bischof.

„Ärzte ohne Grenzen“ warnte, die Regierungen präsentierten das Pilotprojekt als innovative Lösung, doch für die Betroffenen drohten Unsicherheit, psychische Belastungen und ein erschwerter Zugang zu Schutz. „Dieses Pilotprojekt drängt Menschen auf der Flucht lediglich aus dem Blickfeld europäischer Regierungen“, erklärte der Migrationsexperte Felix Braunsdorf.