Koblenz (epd). Die Frauenrechtsorganisation Solwodi hat die Pläne für ein gemeinsames Rückkehrzentrum in Ruanda scharf kritisiert. Aus fast 40 Jahren Beratungsarbeit wisse Solwodi, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt besonders verletzlich seien, erklärte die Organisation mit Sitz in Koblenz am Dienstag. Frauen und andere gefährdete Menschen dürften nicht in Unterkünfte ohne gesicherten Schutz und ohne Einhaltung der Menschenrechte gebracht werden.
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ab dem kommenden Jahr abgelehnte Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, in dem ostafrikanischen Land unterbringen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Vorhaben am Montag auf einer Migrationskonferenz in Wien angekündigt.
Geld in Integrationsprojekte investieren
Für das Zentrum sieht der Bundeshaushalt nach Angaben von Solwodi 20 Millionen Euro vor. Die Hilfsorganisation rechnet das auf die im Gespräch befindlichen 40 Plätze um und kommt so auf rund eine halbe Million Euro pro Person. Würde das Geld stattdessen in Integrationsprojekte in Deutschland oder in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckt, um Flucht- und Migrationsgründe zu verringern, könnte man damit deutlich mehr bewirken, erklärte die Solwodi-Vorsitzende Maria Decker. Deutschland und die anderen Staaten wollten eine „überteuerte Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft“ betreiben.
Ruanda habe erhebliche Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das Land werde unter Präsident Paul Kagame autoritär regiert, erklärte die Frauenrechtsorganisation. Menschenrechtsorganisationen stuften das Land als ungeeigneten Standort für die Rückkehrzentren ein. Besonders gefährdet seien alleinreisende Frauen sowie LGBTIQ-Personen, die in Ruanda weiterhin gesellschaftlicher Diskriminierung und polizeilichen Übergriffen ausgesetzt seien.




