Berlin (epd). Vor dem Hintergrund von Berichten über Pläne für die Einrichtung von Abschiebezentren, sogenannte Return Hubs, in Ruanda hat das Auswärtige Amt den Umgang des Landes mit Geflüchteten und Migranten positiv beurteilt. Ruanda habe in dem Bereich eine „gute Bilanz“, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe sich wiederholt positiv geäußert. Es würden „Basisdienstleistungen“ bereitgestellt und es gebe Sicherheit und Versorgung für die Menschen, sagte er.
Zugleich räumte er ein, die Beziehungen zu Ruanda seien „vielfältig, auch nicht immer einfach“. Der Sprecher verwies auf die Präsenz von Ruanda im Ost-Kongo und die Unterstützung des Landes für die M23-Rebellen, die Regionen im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen haben. Dort würden Menschenrechtsverletzungen begangen. Wegen dieser Unterstützung hatte das Entwicklungsministerium im Frühjahr 2025 die Zusammenarbeit mit Ruanda ausgesetzt. Anfang dieses Jahres habe es im geringen Umfang einige neue Zusagen gegeben, sagte ein Sprecher von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD).
Dobrindt plant laut Berichten Vereinbarung mit Ruanda
Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Ruanda eine Vereinbarung schließen, um in Deutschland abgelehnte Asylbewerber dorthin schicken zu können. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Montag zunächst nur, dass es Gespräche mit mehreren Ländern gibt. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz in Wien geplant, wo die Innenminister von Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Griechenland und Österreich miteinander beraten. Diese fünf Länder treiben Überlegungen für Abschiebezentren in Drittstaaten seit Längerem voran.




