Völkerrechtler Thym: Return Hub in Ruanda zunächst ein Pilotprojekt

Völkerrechtler Thym: Return Hub in Ruanda zunächst ein Pilotprojekt
Die Pläne zum Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern aus der EU in Länder, zu denen sie keinen Bezug haben, werden konkreter. Zunächst geht es wohl nur um wenige Menschen

Köln (epd). Der Völkerrechtler Daniel Thym schätzt die Pläne von fünf EU-Mitgliedsländern zu einem Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda als eine Art Pilotprojekt ein. Er habe gehört, dass die beteiligten Staaten Deutschland, Dänemark, Griechenland, Niederlande und Österreich mutmaßlich zunächst jeweils 20 Menschen in das afrikanische Land abschieben wollen, sagte Thym am Montag im Deutschlandfunk. Die Hoffnung sei, „dass man das dann später hochskalieren kann“, führte der Jurist aus.

Zum Vergleich führte Thym an, dass derzeit in Deutschland 240.000 Menschen leben, deren Ausreise rechtlich vollziehbar sei. Oft bestehe die Ausreisepflicht aber nur auf dem Papier. Das Abschieben in die Heimatländer funktioniere aus verschiedenen Gründen häufig nicht, unter anderem weil die Herkunftsstaaten die Aufnahme der Menschen verweigern. Dieses Hindernis solle mit den sogenannten Return Hubs umgangen werden, erläuterte der Professor der Universität Konstanz.

EU-Verordnung als Grundlage

Grundlage für die geplanten Abschiebezentren ist eine Anfang Oktober verabschiedete EU-Verordnung. Diese sieht zum ersten Mal vor, dass Menschen in Länder abgeschoben werden dürfen, die sie nie zuvor betreten haben. Bis Ende des Jahres sollen Abkommen mit Partnerstaaten für Abschiebezentren in Drittstaaten unterzeichnet sein. Dabei werden Ruanda und Uganda als mögliche Standorte gehandelt.

Seit Jahren beherbergt Ruanda Zentren des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, in denen Geflüchtete auf Aufnahme in Ländern wie Kanada oder Deutschland warten. Dabei ist die Menschenrechtslage in dem Land kritisch. Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum ist laut Amnesty International stark eingeschränkt.