Berlin (epd). Über die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in Drittstaaten diskutieren nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mehrere Staaten der Europäischen Union mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Ein IOM-Sprecher bestätigte der Zeitung die Gespräche zu sogenannten Return Hubs in Ländern außerhalb der Europäischen Union. Die Linken-Bundestagsfraktion geht von Ruanda als Standort aus. Das SPD-geführte Justizministerium sieht unterdessen noch erheblichen Klärungsbedarf innerhalb der Bundesregierung.
Die IOM verfügt nach Darstellung ihres Sprechers über langjährige Erfahrung in der Unterstützung von Migranten in Transitsituationen, auch unter schwierigen Bedingungen. Die Organisation sei jedoch weder Partei noch Verhandlungspartner bei zwischenstaatlichen Vereinbarungen über Rückführungen, sagte der IOM-Sprecher der Zeitung. Vielmehr leiste sie unabhängig vom jeweiligen Kontext Betreuung und Unterstützung für Migranten.
Justizministerium sieht noch zahlreiche offene Fragen
Wie die „Welt am Sonntag“ aus Koalitionskreisen erfahren haben will, könnte die IOM bei der Betreuung und Unterstützung an Ort und Stelle eine Rolle spielen. Innerhalb der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD meldet indes das sozialdemokratisch geführte Justizministerium Gesprächsbedarf beim Thema Return Hubs an: „Es stellen sich noch zahlreiche rechtliche, praktische und politische Fragen, die innerhalb der Bundesregierung zu klären sind“, hieß es. Bislang sei das Bundesjustizministerium „nicht förmlich“ in die Verhandlungen eingebunden, zitiert die Zeitung Ministeriumskreise.
Eine mögliche Vereinbarung müsste nach Einschätzung des Hauses von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob sie sich innerhalb völker- und europarechtlicher Vorgaben bewege und die Lage im Drittstaat hinreichend berücksichtige. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in ein „Return Hub“ könnten „wenn überhaupt nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht kommen“.
Linken-Politikerin rechnet mit „Deal mit Ruanda“
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger rechnet dem Bericht zufolge damit, „dass es einen Deal mit Ruanda geben wird“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion war laut „Welt am Sonntag“ kürzlich in dem ostafrikanischen Land. Sie hält ein mögliches Abkommen mit Ruanda für rechtswidrig: Wenn Betroffene „keinen Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung haben, dann ist das nicht rechtsstaatlich“, sagte Bünger.
Mehrere EU-Länder haben bereits angekündigt, in Ruanda „Return Hubs“ einzurichten: Abgelehnte Asylsuchende, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, sollen in Abschiebezentren in dem ostafrikanischen Land untergebracht werden. Fünf EU-Länder - Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark - treiben die Einrichtung solcher Rückführungszentren in Drittstaaten voran.
Seit Jahren beherbergt Ruanda Zentren des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, in denen Geflüchtete auf Aufnahme in Ländern wie Kanada oder Deutschland warten. Dabei ist die Menschenrechtslage in dem Land kritisch. Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum ist laut Amnesty International stark eingeschränkt.
