Berlin (epd). Grüne und Linke kritisieren die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sei die radikale Kürzung der Mittel bestätigt worden, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger am Freitag in Berlin. Statt bislang 24,5 Millionen Euro solle es 2027 nur noch 6,5 Millionen Euro geben. Das seien zwar „läppische 1,5 Millionen“ Euro mehr als zunächst von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagen. Faktisch sei es aber das Aus, sagte Bünger.
Sie verwies darauf, dass es eine unabhängige Beratung nur noch für vulnerable Personen geben soll. Das hatte das Bundesinnenministerium im September angekündigt und damit die Kürzungen begründet. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagte, die Beratung habe bestätigte positive Effekte auf Dauer und Kosten von Asylverfahren. „Die Entscheidung, dieses erfolgreiche Programm zu kürzen, ist das beste Beispiel für faktenfreie Politik“, kritisierte er.
Kürzungen bei Integrationskursen
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird vom Bund seit 2023 unterstützt. Sie wurde unter der Ampel-Koalition im Asylgesetz festgeschrieben. Auch Sozialverbände hatten im Zuge der Haushaltsberatungen die geplante Kürzung kritisiert.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der Nacht zum Freitag in seiner Bereinigungssitzung letzte Details des Etats für 2027 geklärt. Auch in anderen Bereichen der Migrations- und Integrationspolitik bleibt es danach bei Einsparungen. So soll ab dem kommenden Jahr auch deutlich weniger Geld für Integrationskurse zur Verfügung stehen.
