Berlin (epd). Beim Unterhaltsvorschuss kürzt der Bund wie zuletzt von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) versprochen nicht. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stockte die Mittel in seiner Bereinigungssitzung um 396 Millionen Euro auf, wie der Bundestag nach der Nachtsitzung am Freitag in Berlin mitteilte. Damit stünden im nächsten Jahr unverändert 1,31 Milliarden Euro für die Leistung zur Verfügung.
Alleinerziehende können den staatlichen Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Bundesregierung wollte bei der Leistung zunächst sparen, indem sie den Vorschuss nur noch für bis zu 16-jährige Kinder zahlt. Prien kündigte dann in dieser Woche an, dass es dabei bleiben soll, dass die Leistung für bis zu 18-jährige Kinder fließen kann.
Einkommengrenze geplant
Allerdings soll es künftig eine Einkommenshöchstgrenze geben, ab der die Leistung nicht mehr gezahlt wird. Die Rede ist von 40.000 Euro an zu versteuerndem Jahreseinkommen. Über die Änderungen müssen Bundesregierung und Bundestag noch entscheiden. Der Haushalt von Bildungsministerin Prien wurde vom zuständigen Ausschuss insgesamt um rund 450 Millionen Euro auf 15,93 Milliarden Euro aufgestockt.
