Kabinett bringt Einkommensgrenze für Unterhaltsvorschuss auf den Weg

Kabinett bringt Einkommensgrenze für Unterhaltsvorschuss auf den Weg
Die Regierung hat Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende beschlossen. Anstelle der zwischenzeitlich diskutierten Altersgrenze von 16 Jahren für die betroffenen Kinder soll nun eine Einkommensgrenze eingeführt werden.

Berlin (epd). Alleinerziehende sollen künftig nur dann staatlichen Unterhaltsvorschuss bekommen, wenn ihr Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums vor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Demnach soll die Grenze ab 2029 bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind liegen. Für jedes weitere Kind soll die Grenze um 10.000 Euro steigen.

Das zu versteuernde Jahreseinkommen errechnet sich aus dem Bruttoeinkommen abzüglich von Freibeträgen und bestimmten Ausgaben. Bei der Steuererklärung wird das zu versteuernde Einkommen zum Beispiel durch Kinderfreibeträge und Krankenkassenbeiträge gemindert.

Mehr Druck auf säumige Zahler

Das Familienministerium will außerdem den Druck auf jene Elternteile erhöhen, die den Unterhalt nicht wie vorgesehen zahlen. Unter anderem sollen Fahrverbote verhängt werden können. Auch die Pfändung von Einkommen soll in größerem Umfang als bisher möglich sein. Mit dem Entwurf beschäftigen sich als Nächstes der Bundestag und der Bundesrat.

Alleinerziehende können den staatlichen Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Seit Mitte 2017 kann das Geld so lange fließen, bis das jeweilige Kind 18 Jahre alt wird. Im Sommer hatte das Familienministerium angekündigt, die Altersgrenze auf 16 Jahre zu senken. Das wurde jedoch zurückgenommen.