Würzburg (epd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat ihre Beratungen am Mittwoch mit Beschlüssen zu Demokratieförderung und Migrationspolitik beendet. Für längere Debatten sorgte ein Antrag, Solidarität mit Christinnen und Christen im Westjordanland zu erklären. Die Delegierten des evangelischen Kirchenparlaments nahmen den Antrag am Ende mit 50 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen bei 21 Enthaltungen an.
In dem Antrag heißt es: „Uns steht die schwierige Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser, insbesondere der Christinnen und Christen im Westjordanland vor Augen: Bewegungsbeschränkungen, zunehmende Gewalt und Zerstörung, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und Abwanderung“, hieß in dem ursprünglichen Antrag. Hintergrund des Antrags ist der Besuch des Bischofs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land, Imad Mousa Haddad, in Würzburg.
Änderungsantrag abgelehnt
Der Präsident der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Matthias Kannengießer, hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsah, statt die Solidaritätserklärung zu verabschieden, einen offenen Brief an den Bischof als Antwort auf seine Schilderungen zu schreiben. Zuständig sollte dann das scheidende Präsidium der EKD-Synode unter der Präses Anna-Nicole Heinrich sein. Der Änderungsantrag scheiterte knapp.
Haddad hatte am Samstag vor Journalisten gesagt: „Uns liegen Berichte vor, wonach rund 200 Familien die Region Bethlehem verlassen haben.“ Gerade junge Leute würden ihre Träume und ihre Perspektiven verlieren, sagte der Bischof, der seit 2026 an der Spitze der lutherischen Kirche im Heiligen Land steht. Er forderte die Kirchen in Deutschland zu einem gemeinsamen Handeln auf. Stellungnahmen und Appelle reichten nicht aus. „Wir müssen uns für die Menschlichkeit einsetzen. Wir müssen uns für Gerechtigkeit einsetzen, für jeden Menschen“, sagte er.
Antrag für Demokratieförderung
Desweiteren stimmte die Synode für einen Antrag, in dem die Bundesregierung zu einer verlässlichen Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus aufgefordert wird. Sie kritisierte, „dass die auf der Bundesebene vom Programm geförderten Träger momentan großer finanzieller Unsicherheit ausgesetzt sind“.
Die evangelische Kirche äußerte konkret Sorge um die Arbeit der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus“, die bislang Fördermittel erhält. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte Umstrukturierungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ angekündigt. Auch vor dem Hintergrund notwendiger Kürzungen im Bundeshaushalt fürchten viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, künftig weniger oder gar keine Mittel mehr zu erhalten.
Appell vor Haushaltsberatungen
Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss im Bundestag zu seiner abschließenden Bereinigungssitzung zusammen. Die evangelische Kirche appelliert in ihrem Antrag auch vor dem Hintergrund des Wahlerfolgs der AfD, die in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen könnte, nicht zu reduzieren, sondern zu erhöhen.
Die Synode der EKD hatte in diesem Jahr die Gefahren für die Demokratie in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt.
