Berlin (epd). Die evangelische Kirche hat die Bundesregierung zu einer verlässlichen Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus aufgefordert. In einem am Mittwoch von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Würzburg verabschiedeten Antrag wird kritisiert, „dass die auf der Bundesebene vom Programm geförderten Träger momentan großer finanzieller Unsicherheit ausgesetzt sind“. Man halte dies für ein „falsches Zeichen“.
Die evangelische Kirche äußerte darin konkret Sorge um die Arbeit der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus“, die bislang Fördermittel erhält. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte Umstrukturierungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ angekündigt. Auch vor dem Hintergrund notwendiger Kürzungen im Bundeshaushalt fürchten viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, künftig weniger oder gar keine Mittel mehr zu erhalten.
Appell vor Haushaltsberatungen
Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss im Bundestag zu seiner abschließenden Bereinigungssitzung zusammen. Die evangelische Kirche appelliert in ihrem Antrag auch vor dem Hintergrund des Wahlerfolgs der AfD, die in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen könnte, nicht zu reduzieren, sondern zu erhöhen.
Die Synode der EKD hatte in diesem Jahr die Gefahren für die Demokratie in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt. Am Dienstag bereits verabschiedete sie einen Leitantrag, in dem sie die Demokratie als am besten mit christlichen Grundwerten vereinbare Staatsform anerkennt und sich unter anderem dazu verpflichtet, extremistischen Bestrebungen in den eigenen Reihen entgegenzutreten.
