Würzburg (epd). Die Freie Wohlfahrtspflege gerät nach den Worten von Diakonie-Chef Rüdiger Schuch zunehmend ins Visier antidemokratischer Kräfte. Demokratiefeindliche und extremistische Kräfte lehnten gesellschaftliche Vielfalt und unabhängige zivilgesellschaftliche Akteure ab, sagten der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, und die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, am Dienstag in Würzburg vor dem evangelischen Kirchenparlament.
Für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE) berichteten Pruin und Schuch vor den 128 Delegierten der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Ein Großteil der Haushaltsmittel der EKD fließt an Diakonie und „Brot für die Welt“. 2027 soll das EWDE 67,9 Millionen Euro von der EKD erhalten.
Der Druck auf die freie Wohlfahrtspflege und die Entwicklungszusammenarbeit nehme zu, sagte Schuch. Die Räume für zivilgesellschaftliche Akteure würden enger und gefährlicher, ergänzte Pruin. Nur 3,4 Prozent der Weltbevölkerung lebten in Staaten, die Meinungsfreiheit garantieren. Sechs Milliarden Menschen lebten hingegen in Staaten, in denen der Raum für Zivilgesellschaft unterdrückt oder geschlossen sei. Weltweit sei die extreme Rechte im Aufwind. Fördermittel würden weltweit ausgetrocknet.
Rückgang der Bundeszuschüsse
Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ beklagt für das kommende Jahr die zu erwartenden sinkenden Zuschüsse vom Bund. Die Kabinettsvorlage des Bundeshaushalts 2027 sehe für den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Kürzung von 587 Millionen Euro auf rund 9,5 Milliarden Euro vor, heißt es in dem Bericht.
Auch die Zuschüsse für die kirchlichen Hilfswerke sind demnach betroffen. Sie sollen für 2027 noch 278 Millionen Euro (2026: 295 Millionen Euro) für Projekte in Partnerländern erhalten. Auch die Finanzierungszusagen für laufende Projekte werden um gut fünf Prozent gekürzt. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens könnten diese Werte bis zur Bereinigungssitzung Ende der Woche jedoch noch angepasst werden.
