Berlin (epd). Sie soll die erste Bundespräsidentin in der deutschen Geschichte werden: Die CSU-Politikerin Ilse Aigner ist offiziell von der Union als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert worden. Auch SPD und Grüne unterstützen die Kandidatur. Aigner selbst wertete das am Montag als wichtiges Zeichen gegen Extremismus. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin betonte sie: „Ich mache Politik, um Gräben zu überwinden, Menschen zusammenzubringen und diejenigen zu erreichen, die das Gefühl haben, im Abseits zu stehen.“
Der Bundesvorstand der CDU hatte sich zuvor hinter den Vorschlag von Parteichef Merz gestellt, die derzeitige Präsidentin des bayerischen Landtags zum nächsten Staatsoberhaupt zu machen. Die Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Er kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Aigner hat gute Chancen, die Mehrheit der 1.260 Wahlmänner und -frauen hinter sich zu versammeln.
Merz hebt Aigners Bekenntnis zu Grundwerten hervor
Sie werde eine Bundespräsidentin „mit Würde und mit Herz“ sein, sagte Merz voraus. Er hob Aigners „klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie“ und ihre „konsequente Haltung gegenüber Extremismus, gegen Hass und gegen gesellschaftliche Ausgrenzung“ hervor. Aigner wäre die erste Frau im höchsten Staatsamt. Dafür sei es „höchste Zeit“, sagte Merz.
Die 61-Jährige zeigte sich bewegt von der Nominierung. Zugleich machte sie klar, wofür sie stehen wolle: eine Politik der Mitte. „Meine Sprache wird klar sein und verständlich“, kündigte Aigner an. Sie wolle das Amt in großer Nähe zu den Menschen ausüben: „Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern bin Teil von ihnen“, betonte Aigner.
Merkel: Entscheidung „historisch“
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU), der Aigner vor einigen Monaten für das Amt ins Spiel gebracht hatte, würdigte sie als „ganz starke Frau und überzeugte Demokratin“. Wenn Aigner Bundespräsidentin werde, sei das „ein Verlust für Bayern, aber ein Gewinn für Deutschland“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Eine Gratulation kam auch von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Aigner habe alle Chancen, tatsächlich zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Merkel. „Schon deshalb ist die Entscheidung für sie als erste Frau in diesem Amt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland historisch“, ergänzte sie.
SPD und Grüne bekräftigen Unterstützung
Die Bundesspitzen von SPD und Grünen bekräftigten ihre Unterstützung von Aigners Kandidatur. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begründete dies mit Aigners „besonderer Fähigkeit, Menschen über Parteigrenzen hinweg zusammenzubringen“. In den kommenden Jahren werde auf dem Amt „eine große Verantwortung liegen, wenn Demokratien unter Druck sind“.
Die Spitzen von Bundespartei und Bundestagsfraktion der Grünen veröffentlichten einen Brief an ihre Abgeordneten in Bund und Ländern, in dem sie um Unterstützung für Aigner warben. Man müsse nicht alle Positionen Aigners teilen, „um ihre Eignung für das höchste Staatsamt anzuerkennen“, heißt es darin. Gerade in Zeiten von Polarisierung und Spaltung wolle man mit der Unterstützung ein Zeichen für Zusammenhalt, Respekt und Stärkung der demokratischen Mitte setzen. Der Bundesversammlung gehören neben den 630 Bundestagsabgeordneten ebenso viele von den Landtagen benannte Wahlmänner und -frauen an.
