Würzburg (epd). Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Klage der AfD Bayern gegen das Vorgehen der Polizei bei einer Demo im Januar 2025 abgewiesen. Wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte, muss die Partei die Kosten des Verfahrens tragen. Die AfD hatte gegen die Polizei - vertreten durch den Freistaat - auf die Feststellung geklagt, dass die Beamten eine Menschenkette um einen geplanten AfD-Kundgebungsort rechtswidrig nicht aufgelöst hätten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (AZ: W 5 K 25.603)
Die AfD wollte am 24. Januar 2025 eine Kundgebung in der Aschaffenburger Parkanlage Schöntal abhalten, unweit des Tatorts einer tödlichen Messerattacke durch einen Afghanen zwei Tage zuvor. Als Kundgebungsort legte die Versammlungsbehörde das Kunstwerk „Blaues Klavier“ fest, an dem Bürger zuvor Blumen und Kerzen niedergelegt hatten. Vor Ort bildeten dann Gegendemonstranten eine Menschenkette um das Kunstwerk, um die AfD-Demo, an der unter anderem auch der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke teilnehmen wollte, zu verhindern.
Streit um Reichweite des Versammlungsorts
Die AfD musste ihre Kundgebung kurzfristig verlegen. Laut der Partei lag eine Verhinderungsblockade vor, Platzverweise und eine Räumung durch die Polizei seien nötig gewesen. Das Polizeipräsidium Unterfranken hält die Klage für unbegründet. Die Kundgebung habe auf der gesamten Rasenfläche rings um das Kunstwerk wie genehmigt stattfinden können, weshalb kein Anlass für ein gewaltsames Einschreiten bestanden habe.
Bei dem Messerattentat im Januar 2025 hatte ein damals 28 Jahre alter Afghane im Park Schöntal eine Kindergartengruppe attackiert und dabei einen zweijährigen marokkanischen Jungen und einen 41-jährigen Deutschen, der der Kita-Gruppe zu Hilfe kommen wollte, tödlich verletzt. Das Landgericht Aschaffenburg hatte Ende 2025 entschieden, dass der als paranoid-schizophren geltende Mann dauerhaft in Psychiatrie muss.
