Berlin (epd). In einer teils emotional geführten Debatte hat sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Pflegereform befasst. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kündigte dabei am Donnerstag Änderungen an: „Wir wollen das Gesetz nachbessern.“ Abgeordnete aus Koalition wie Opposition lenkten den Blick auf allem auf die Situation pflegender Angehöriger.
Linnemann sagte, er wisse auch aus seiner eigenen Familie, dass das Thema alle angehe. „Pflege geht mitten ins Herz unserer Gesellschaft.“ Er habe zahlreiche Gespräche geführt, in denen Pflegebedürftige und deren Familien Sorgen über die Folgen der Reform geäußert hätten.
Sparen und dennoch harte Brüche verhindern
Viele Betroffene beschäftige die konkrete Umstellung bei Leistungen wie der Verhinderungspflege, sagte Linnemann. Es müsse verhindert werden, dass es zu „harten Brüchen“ komme, wenn das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft trete. Gleichzeitig mahnte der Minister, am geplanten Einsparvolumen festzuhalten.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, an der Finanzlage der Pflegekassen komme niemand vorbei. Allerdings dürfe eine Reform der Leistungen „nicht heißen, dass sie gekürzt werden“. Die Diskussionen der vergangenen Monate hätten vielen Betroffenen Angst gemacht. Konkret stellte sich Schmidt gegen die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständiger Leistung.
Grüne: „Streichen ist keine Reform“
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Simone Fischer begrüßte dies ausdrücklich. Auch sie sagte: „Streichen ist keine Reform“. Wie viele andere Rednerinnen und Redner beschrieb Fischer die konkrete Situation in Familien mit Pflegebedürftigen. Wenn die Verhinderungspflege erhalten bleibe, dürfe bei den Betroffenen nicht an anderer Stelle gespart werden, warnte sie.
Die AfD-Gesundheitspolitikerin Nicole Hess warf Linnemann vor, seine Pläne bedeuteten für pflegende Angehörige „höhere Hürden, weniger Hilfen und zusätzliche Belastung“. Linksfraktionsvize Luigi Pantisano rief der Regierungskoalition zu: „Geben Sie den pflegenden Angehörigen endlich mehr Unterstützung, also mehr Geld, damit sie nicht zusammenbrechen.“
Verbände: Betroffene nicht im Stich lassen
Auch Sozialverbände formulierten am Donnerstag vor allem Sorgen um die häusliche Pflege. Die Regierung plane „ein Sparpaket, das bewährte Pflegestrukturen gefährdet und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Stich lässt“, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Die Regierung spare „ausgerechnet bei den Menschen, die täglich die Versorgung zu Hause organisieren und leisten“, kritisierte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Deutsche Stiftung Patientenschutz riefen den Bundestag ebenfalls auf, hier Änderungen durchzusetzen.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 zu erhöhen. In der häuslichen Pflege sollen Leistungen anders strukturiert und in neuen Budgets zusammengeführt werden. Mehr Prävention soll Pflegebedürftigkeit möglichst verhindern oder hinauszögern. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden, der Beitragsaufschlag für Kinderlose steigen.
Mit dem Entwurf befassen sich nun der Gesundheitsausschuss des Bundestags und weitere Ausschüsse. Auch der Bundesrat kann Änderungswünsche formulieren.
