Berlin (epd). Auch nach Kritik an seinen Äußerungen über die Randalierer am Tag der Jugendproteste am vergangenen Samstag bleibt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei seiner Wortwahl. „Da waren gewaltbereite Linksextremisten und Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs“, sagte Dobrindt am Mittwoch in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zu dem Thema im Bundestag. Man dürfe diese Situation „eindeutig benennen“, fügte er hinzu.
„Es waren gewaltorientierte Chaoten, es waren linksorientierte Chaoten und es waren Chaoten mit Migrationshintergrund“, sagte der Minister an anderer Stelle. Dobrindts Zuschreibung hatte bereits am vergangenen Wochenende für Kritik gesorgt, zumal konkrete Daten zu den vorwiegend jungen Männern, die insbesondere in Frankfurt am Main randaliert, Feuer gelegt und Läden geplündert haben, noch fehlen.
Grünen-Abgeordnete: „Migrantisch“ wird zu Stigma
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor warf Dobrindt im Bundestag vor, den Begriff „migrantisch“ zu einem „gesellschaftlichen Stigma“ zu machen. Zudem habe Dobrindt nicht verbindlich erklärt, was „migrantisch“ sei. Die am Wochenende in Frankfurt festgenommenen Randalierer hatten nach Angaben der Behörden überwiegend die deutsche Staatsbürgerschaft.
Die Initiative „Gen Z regelt“ hatte für den vergangenen Samstag bundesweit zu Protesten aufgerufen. Sie beklagt Missstände in der Bildung, soziale Ungerechtigkeiten, steigende Lebenshaltungskosten und spricht sich gegen Militarisierung aus. Die eigentlichen Demonstrationen, die vielerorts weitgehend friedlich verliefen, wurden von Ausschreitungen überschattet, besonders heftig in Frankfurt am Main. Für den 20. November hat die Bundesschülerkonferenz Demonstrationen angekündigt. Dobrindt sagte, die Sicherheitsbehörden bereiteten sich für diesen Tag vor.
