Berlin, Caracas (epd). In Venezuela hat die Nationalversammlung am Dienstag (Ortszeit) eine Reform der Gesetzgebung zur Unterdrückung der Opposition verabschiedet. Demnach sieht das „Gesetz gegen Hass“ künftig keine Haftstrafen mehr vor, wie die oppositionelle Zeitung „El Pitazo“ berichtete. Das Gesetz war laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal ein zentrales Werkzeug, um Oppositionelle aufgrund angeblicher Hassrede bis zu 20 Jahre zu inhaftieren.
Die Neuregelung nimmt dem Bericht zufolge der Regierung auch die Möglichkeit, Radio- und Fernsehlizenzen zu entziehen. Bei Verstoß gegen das Gesetz seien allerdings weiterhin Geldstrafen möglich. Für das Inkrafttreten der Reform ist noch eine Beratung mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie eine zweite Abstimmung im Parlament nötig. Die Regierung besitzt dort mit 256 von insgesamt 285 Sitzen eine absolute Mehrheit.
Opposition fordert Abschaffung
Die Opposition hat eine Abschaffung des Gesetzes gefordert. Die Reform ist Teil der Vereinbarungen zwischen der Regierung und Teilen der Opposition, die sich unter Führung der USA seit August treffen. Ziel ist es, eine zivilgesellschaftliche Opposition im Land zu ermöglichen und im Jahr 2027 freie Wahlen im Land durchzuführen.
