Berlin (epd). Von der Immobilienwirtschaft bis zum Sozialverband kritisieren sehr unterschiedlichen Akteure die Regierungspläne für Kürzungen beim Wohngeld. Sie warnten in schriftlichen Stellungnahmen für eine Sitzung des zuständigen Bundestagsausschusses am Mittwoch vor dramatischen Folgen für die Betroffenen bis hin zum Verlust der Wohnung.
Die Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, nannte die Pläne in ihrer Stellungnahme „unverhältnismäßig und unsozial“. Sie könnten die Betroffenen in die Wohnungslosigkeit und in Armut führen. Der stellvertretende Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Joachim Krauß, warnte: „Schulden, Mietrückstände und neue Wohnungsnotfälle werden zunehmen, weitere Wohnungsverluste und eine Zunahme wohnungsloser Menschen sind klar zu befürchten.“
„Kürzungen nicht nachvollziehbar“
Deutliche Kritik kam auch vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Mit den tiefen Einschnitten für die betroffenen Haushalte und dem geringen Einspareffekt seien die vorgesehenen Kürzungen nicht nachvollziehbar, hieß es in der Stellungnahme von GdW-Vorstand Christian Lieberknecht. Die Kürzungen seien „sozialpolitisch unverhältnismäßig“.
Der Fachreferent des Deutschen Städtetags, Sebastian Klöppel, nannte das Wohngeld ein „besonders zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung“. Dieses drohe nun erheblich geschwächt zu werden. Es entstehe der „Eindruck einer isolierten Sparmaßnahme“.
Der Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums sieht vor, dass etwa ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte die Leistung künftig nicht mehr bekommt. Die anderen sollen weniger Unterstützung als bisher erhalten. Für Mittwochnachmittag lud der Bundestagsausschuss für Wohnen und Bauen mehrere Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung ein. Der Ausschuss kann vor der Abstimmung im Plenum noch Änderungen vornehmen.
