Berlin (epd). Nach den Protesten junger Menschen in mehr als 30 Städten signalisiert die Bundesregierung Interesse an einem Austausch. Jugendministerin Karin Prien (CDU) habe eine „Vertiefung des Gesprächs“ mit der jungen Generation angekündigt, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstütze das, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ministerin Prien will sich in den nächsten Tagen mit Jugendlichen treffen. Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) wandte sich dagegen, die Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten einseitig Menschen mit Migrationsgeschichte zuzuschreiben.
Die CDU-Politikerin Prien sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Mir wäre wichtig, dass wir den jungen Leuten zuhören. Nicht denen, die Gewalt ausüben, aber den anderen.“ Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte in Berlin, Prien sei in dieser Woche unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesschülerkonferenz verabredet. Außerdem werde sie sich mit der Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, treffen. Im Dezember würden viele Anliegen, die bei den Protesten am Samstag formuliert wurden, beim schon länger geplanten nationalen Kinder- und Jugendgipfel in Bonn besprochen.
Regierungssprecher Kornelius sagte zu den Demonstrationen vom Wochenende, die Bundesregierung nehme die geäußerten Sorgen und Forderungen sehr ernst. Sie wolle der jungen Generation neue Chancen eröffnen. Das zeigten unter anderem die Rentenpolitik, der Umgang mit den Staatsfinanzen und das Engagement der Regierung in Bereichen wie Sicherheit und Gesundheit.
Keine Daten zur Beteiligung von migrantischen Tätern
„Gen Z regelt“ hatte für Samstag zu Protesten in mehr als 30 Städten aufgerufen. Die Initiative beklagt unter anderem Missstände in der Bildung, soziale Ungerechtigkeiten, steigende Lebenshaltungskosten und spricht sich gegen Militarisierung aus. Überschattet wurden die Demonstrationen von anschließenden Ausschreitungen insbesondere in Frankfurt am Main. Mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten wurden laut dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) verletzt. Gewaltsame Zwischenfälle wurden auch aus Hamburg und Köln gemeldet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte am Sonntag unter anderem „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ dafür verantwortlich. Konkrete Daten dazu existieren nicht: Es gebe bisher „keine validen bundesweiten Zahlen“ zu den Vorfällen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag. Allerdings lägen dem Ministerium „Beobachtungen der Polizisten“ vor Ort und teilweise auch von Verfassungsschutzbehörden vor.
Integrationsbeauftragte: „Täter sind zunächst Täter“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, sagte am Montag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Täter sind zunächst Täter. Solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, ist zu einfach.“ Pauschale Gruppenzuschreibungen träfen auch diejenigen mit Einwanderungsgeschichte, die friedlich demonstriert haben oder bei Polizei oder Rettungsdienst im Einsatz waren.
„Wenn die Ermittlungen zeigen, dass bestimmte Gruppen besonders beteiligt waren, müssen wir darüber sprechen, was die Ursachen dafür sind, dass junge Menschen solche Gewalttaten begehen“, sagte Pawlik. Dabei dürften auch schwierige Fragen nach fehlenden Perspektiven, Ausgrenzung oder Integrationsproblemen nicht ausgeklammert werden.
Der Protestforscher Simon Teune von der Freien Universität Berlin kritisierte Dobrindt für dessen Äußerung scharf. In der Rede von „migrantischen Milieus“ stecke die „rassistische Annahme, dass Menschen mit Migrationsgeschichte zu Gewalt neigen“, sagte Teune dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mehr als 40 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland hätten Migrationsgeschichte. Wenn ganze Teile der Bevölkerung zum Problem erklärt würden, sei das einer Demokratie unwürdig.
