Städtetagspräsident Jung: Protest gehört zu lebendiger Demokratie

Städtetagspräsident Jung: Protest gehört zu lebendiger Demokratie
Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetages, möchte, dass die Politik den Anliegen von "Gen Z regelt" zuhört. Hessens Innenminister Poseck rechnet für Samstag mit vorwiegend friedlichen Demonstranten. Er warnt vor Linksextremisten.

Berlin (epd). Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), sollten die für Samstag geplanten Jugendproteste der Initiative „Gen Z regelt“ ernst genommen werden. „Protest gehört zu einer lebendigen Demokratie. Gewalt darf dabei keinen Platz haben“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Genauso wenig dürfe der Blick auf mögliche Ausschreitungen dazu führen, dass die Anliegen der Jugendlichen in den Hintergrund geraten.

„Wer sich Sorgen um Bildung, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen oder die eigene Zukunft macht, erwartet zu Recht, dass die Politik zuhört und handelt“, sagte der SPD-Politiker Jung. Es reiche nicht, junge Menschen zur Beteiligung aufzurufen. Sie müssten auch erleben, dass ihre Perspektiven politische Entscheidungen beeinflussen.

Poseck: Linksextremisten sind große Gefahr

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der am Freitag erscheinenden Folge des Podcasts „Berlin Playbook“ von „Politico“: „Wir rechnen überwiegend mit friedlichen Demonstranten, aber leider werden sich aller Voraussicht nach auch Linksextremisten daruntermischen.“ Das sei eine potenziell große Gefahr, die von der Polizei sehr ernst genommen werde. Auch gebe es das Risiko einer Vermischung mit sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen, die gerade auch in Frankfurt am Main am Wochenende unterwegs seien.

In mehr als 30 Städten bundesweit sollen am Samstag „Gen Z regelt“-Demonstrationen stattfinden. Der Protest richtet sich unter anderem gegen marode Schulen, steigende Lebenshaltungskosten und die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht. Gefordert werden auch ein Schutz der Grundrechte gegen staatliche Überwachung, ein konsequenter Klimaschutz und eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen.