Berlin (epd). Nach Bekanntwerden der neuen Regierungspläne für die Elterngeldreform fordern SPD, Linke und Sozialverbände weitere Verbesserungen für Familien. Die Diakonie und Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek verlangten am Donnerstag, die Familienleistung stärker anzuheben als bisher vorgesehen. Aus der SPD und vom Paritätischen Gesamtverband kam der Wunsch nach einer bezahlten Auszeit für Väter nach der Geburt.
Das Bundesfamilienministerium hatte am Mittwoch einen Entwurf für Änderungen beim Elterngeld zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Demnach soll, anders als noch im Sommer angekündigt, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten erhalten bleiben. Der Mindestbetrag soll von 300 auf 330 Euro steigen, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro.
Reichinnek nennt Anhebung „lächerlich“
Diese Erhöhung reiche nicht, erklärte die Diakonie in Berlin. Die Anhebung entspreche „nicht einmal einem Inflationsausgleich“. Nötig seien Erhöhungen auf 400 beziehungsweise 2.400 Euro. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Reichinnek, nannte die geplante Anhebung in der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag) „lächerlich“ und verwies ebenfalls auf die allgemeine Preissteigerung.
Bedenken löste zudem die geplante neue Aufteilungsregel für das Elterngeld aus. Das Familienministerium will vorschreiben, dass für die maximale Bezugsdauer jeder Elternteil mindestens vier Monate in Anspruch nehmen muss. Dafür sollen 80 Prozent des vorherigen Nettolohns gezahlt werden. Die übrigen sechs Monate können frei aufgeteilt werden; für diesen Zeitraum sind nur 50 Prozent Nettolohnersatz vorgesehen. Aktuell beträgt das Elterngeld in der Regel 65 Prozent vom Netto.
Sorge um Übergang um Kita-Start
Die Absenkung auf 50 Prozent „stellt für Durchschnittsverdiener eine enorme finanzielle Belastung dar“, erklärte die Präsidentin des Deutschen Familienverbands, Petra Nicolaisen. „Für viele Haushalte sind 50 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens über mehrere Monate kaum tragbar“, warnte auch die Diakonie.
Wenn ein Elternteil die für ihn reservierten vier Monate aus finanziellen Gründen nicht nutzen könne, ende die finanzielle Absicherung schon mit dem zehnten Lebensmonat des Kindes, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Anspruch auf einen Kita-Platz gebe es aber erst ab dem ersten Geburtstag.
Dagegen erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, die geplante Aufteilung setze „den richtigen Anreiz“, damit mehr Väter für die Familie eine Auszeit vom Job nehmen. „Unser Ziel bleibt, dass sich beide Eltern die Zeit nach der Geburt gleichmäßig teilen“, fügte Rock hinzu. „Dafür braucht es noch eine bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil in den ersten zehn Tagen nach der Geburt.“
„Familienstartzeit“ nicht im Koalitionsvertrag
Eine solche Freistellung, allerdings für vier Wochen, fordert auch die SPD-Fraktion. Die „Familienstartzeit“ solle parallel zur Elterngeldreform eingeführt werden, sagte der SPD-Familienpolitiker Felix Döring der „Augsburger Allgemeinen“. Die „Familienstartzeit“ war Teil des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025. In den Koalitionsvertrag fand sie aber keinen Eingang.
