Hohenschwangau (epd). Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fordert vom Bund eine Übernahme der Kosten bei steigenden Trassenpreisen im Zug-Nahverkehr. Für steigende Trassenpreise habe man keinen Spielraum, man habe schon jetzt zu wenig Geld im System, sagte Bernreiter am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Hohenschwangau. Der Europäische Gerichtshof hatte im März die sogenannte Trassenpreisbremse als unionsrechtswidrig bezeichnet und gekippt.
Bernreiter sagte in seiner Funktion als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, es gehe im Nahverkehr auf der Schiene aktuell nicht mehr um einen Ausbau, sondern darum, den Status quo zu erhalten. Dafür benötige man bis 2031 zusätzliche 14 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, sagte Bernreiter. Der Bund sei in der Pflicht, sich bei dem Thema zu bewegen. Andernfalls drohten höhere Ticketpreise oder als letztes Mittel, „das wir alle nicht wollen“, eine Kürzung des Angebots im Schienenpersonennahverkehr.
Konsens zwischen Bund und Ländern seit 2016
Die saarländische Ministerin für Mobilität, Petra Berg (SPD), forderte, die Trassenpreise dürften nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht stärker steigen als die Regionalisierungsmittel. Seit 2016 gelte dieser Konsens zwischen Bund und Ländern. Die Länder hätten im Vertrauen auf diese Regelung mit Anbietern langfristige Verkehrsverträge geschlossen. Durch das Urteil dürfe es keinesfalls dazu kommen, dass die Kosten für die bundeseigene Infrastruktur auf die Länder verlagert werden, sagte sie.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sagte nach der Sitzung, man teile die Sorge nach steigenden Trassenpreisen mit den Ländern. Man sei allerdings in der Verantwortung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr abzuschaffen. Bilger sagte, der Bund werde der DB-Tochter Infrago bei der Ertüchtigung des Schienennetzes die „Richtung vorgeben, klare Prioritäten setzen, Fortschritte kontrollieren und Fehlentwicklungen korrigieren“.
