Köln (epd). Der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Detlef Seif, fordert, dass die Kölner Ausländerbehörde einer Kontrolle durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unterzogen wird. Auslöser sind Berichte, wonach eine Mitarbeiterin des Ausländeramts zu einer Schleuserbande gehört haben soll. „Wir haben es mit einem wachsenden Kontrollverlust in einem Amt zu tun, das sich als Willkommensbehörde versteht“, sagte Seif dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Die Behörde nutzt nicht die Möglichkeiten der Qualitätssicherung, die dringend erforderlich sind. Die Stadt Köln versagt als Dienstherr.“
Zuerst hatte der WDR über den Fall berichtet. Die Mitarbeiterin des Ausländeramts im Kölner Stadtteil Ehrenfeld soll zusammen mit ihrem Mann und weiteren Helfern für Menschen aus Indien eine Aufenthaltserlaubnis beschafft haben. Dem Bericht zufolge wurde die Frau bereits im Dezember 2025 gemeinsam mit ihrem Mann festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage erhoben.
Kölner Ausländeramt auch wegen Umgang mit „Coesfelder Liste“ in der Kritik
Der CDU-Abgeordnete Seif bezog sich mit seiner Forderung auch auf die Vorgänge um die sogenannte Liste Coesfeld und mahnte, dass solche Vorgänge das Vertrauen der Bevölkerung in die Asyl- und Migrationspolitik zerstören könnten. Auf der „Coesfelder Liste“ hatte die zuständige Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld auf Bitten des NRW-Fluchtministeriums im Jahr 2024 ausreisepflichtige Menschen aus Westbalkanstaaten aufgelistet. Für deren Abschiebung hatte die Zentrale Behörde den Kommunen Unterstützung angeboten, etwa bei der Beschaffung von Reisedokumenten. Köln lehnte dieses Angebot für 471 Ausreisepflichtige ab, unter anderem mit dem Hinweis auf ein städtisches Bleiberechtsprogramm und dem damit verbundenen Abschiebeschutz für 218 der Gelisteten.
Wie eine erste Überprüfung durch das Land NRW ergeben hatte, waren von den 218 Menschen im Bleiberechtsprogramm 119 polizeibekannt. Die Stadt bezifferte die Zahl derjenigen, gegen die damals strafrechtliche Hinweise vorlagen, sogar auf 130. Im Jahr 2026 waren laut NRW-Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (Grüne) von 153 Menschen in dem Kölner Programm 76 polizeilich in Erscheinung getreten, also jeder Zweite.
