Berlin (epd). Migranten-Dachverbände fordern von Bundesregierung und Ländern konkrete Schritte zum Schutz von Minderheiten in Sachsen-Anhalt. Bevor in dem Bundesland eine Regierung mit Beteiligung der AfD stehe, müsse eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gebildet werden. Diese solle vorab klären, wie der Rechtsstaat reagiert, wenn eine Landesregierung die Grenzen der Verfassung austestet, heißt es in einem am Montag in Berlin vorgestellten offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder.
Zudem sollten Geflüchtete trotz Residenzpflicht und Wohnsitzauflage bei konkreter Bedrohung wegziehen dürfen. Außerdem verlangen die Verbände einen Schutzfonds des Bundes für bedrohte Vereine und Gemeinden zur Finanzierung etwa von Sicherheitstechnik. Ab Donnerstag kommt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.
Beratungsstelle meldet mehr rassistische Vorfälle
Den offenen Brief haben Vertreterinnen der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO), des Dachverbands der Migrantinnenorganisationen in Ostdeutschland (Damost) und des Landesnetzwerks Migrantinnenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) unterzeichnet. Die AfD war aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 43,8 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die Landesverfassungsschutzbehörde stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Die Lamsa-Beratungsstelle „Entknoten“ hat in diesem Jahr bislang 85 rassistische Vorfälle begleitet, mehr als im gesamten letzten Jahr (81 Vorfälle). Seit der Wahl komme jeden Tag eine neue Anfrage dazu, hieß es.
„Wer schützt uns?“
Die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Mehtap Çaglar, sagte mit Blick auf die AfD: „Jetzt könnte in Sachsen-Anhalt eine gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei über die Polizei mitbestimmen. Da fragen sich viele: Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?“
Karen Taylor, Sprecherin der BKMO, betonte: „Der Bundeskanzler hat nach der Wahl versprochen: Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt. Dieses Versprechen muss er jetzt einlösen.“ Mika Kaiyama von Lamsa sprach von „realen Ängsten“, die Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt hätten. Täglich gebe es Anfragen wie „Wann muss ich meinen Koffer packen? Wird mir mein deutscher Pass weggenommen?“, sagte Kaiyama.
Hachmann warnt vor Schwächung des Staates
Die Damost-Vorsitzende Eter Hachmann sagte mit Blick auf geplante Kürzungen von öffentlichen Fördergeldern für zivilgesellschaftliche Organisationen, gerade in Ostdeutschland seien migrantische Organisationen längst unverzichtbare demokratische Akteure. „Sie übernehmen Verantwortung, wo staatliche Strukturen an ihre Grenzen stoßen.“ Es sei deshalb ein politischer Widerspruch, deren Arbeit jahrelang in Anspruch zu nehmen und zugleich deren Legitimität infrage zu stellen: „Ein Staat, der seine demokratischen Verbündeten schwächt, schwächt am Ende sich selbst“, sagte Hachmann.
