Köln, Berlin (epd). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten bei Facharztterminen für gesetzlich Versicherte. „Alle Versicherten müssen in vertretbarer Frist einen Facharzttermin bekommen“, sagte Frei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) werde hierzu Vorschläge machen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Präsenzpflicht von 25 Stunden wöchentlich der niedergelassenen Vertragsärzte für Kassenpatienten.
Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei weiter. „Darum müssen wir uns kümmern.“ Ein Beispiel seien „die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine“.
Frei gegen Abschaffung von privater Versicherung
Forderungen nach einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung wies Frei zurück: „Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung bringt uns Vorteile.“ Es stärke den Wettbewerb, was wiederum zu innovativen Lösungen führe.
Nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz setzt die Regierung auf die Erst-Hausarzt-Pflicht bei den gesetzlich versicherten Patienten, um eine Termingarantie zu ermöglichen. „Doch das Konzept muss scheitern, weil es nicht genug Hausärzte gibt“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Sonntag in Dortmund dem Evangelischen Pressedienst (epd).
„Wichtig wäre es, die Präsenzpflicht von 25 Stunden wöchentlich der niedergelassenen Vertragsärzte konsequent auf GKV-Patienten zu beschränken.“ Auch eine Mindestzahl von Patienten pro Quartal wäre nach Worten von Brysch hilfreich.
„Himmelschreiende Ungerechtigkeit“
Tags zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, eine Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe als „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ kritisiert. 75 Millionen Menschen, knapp 90 Prozent der Bevölkerung, seien gesetzlich versichert und finanzierten damit den allergrößten Teil der ärztlichen Honorare, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Trotzdem würden sie bei der Terminvergabe häufig benachteiligt.
„Wir müssen den Zugang zur ambulanten Versorgung so organisieren, dass Termine nach medizinischem Bedarf vergeben werden und nicht danach, wie jemand versichert ist“, mahnte Blatt. „Ärzte sollen weiterhin Privatpatienten behandeln, aber nicht automatisch bevorzugen“, sagte der GKV-Vorstandsvorsitzende. Ein gesetzlich Versicherter sollte nicht allein deshalb zwei Wochen länger warten müssen.
