Hannover, Berlin (epd). Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, fordert mehr Investitionen in die Demokratie in Ostdeutschland. Die ostdeutsche Zivilgesellschaft brauche einen Schutzschild, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Sonntag) angesichts der möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie-Verteidiger stehen im Osten unter massivem Druck. Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden. Dabei sind sie der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“
Sie fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss in diesen schwierigen Zeiten fest an der Seite derjenigen stehen, die unsere Werte tagtäglich verteidigen.“ Demokratie sei das Fundament für Wohlstand, Innovation und Sicherheit. „Deshalb setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland finanziell abzusichern.“
Am Montag Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft
Kaiser hat den Angaben zufolge 24 Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft für Montag zu einem Expertengespräch eingeladen. Daran wird auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) teilnehmen, in dessen Haus die Ostbeauftragte Staatsministerin ist. Bei dem Treffen soll es neben der aktuellen Lage um die Frage gehen, welche Förderinstrumente für den Osten sinnvoll sind.
