Brüssel (epd). Nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta im vergangenen Sommer plant die EU einen Krisenmechanismus für ähnliche Fälle. Das reguläre Asylverfahren könnte dann ausgesetzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Freitagabend in Brüssel, die Kommission werde noch vor Jahresende einen entsprechenden Vorschlag machen, damit die EU-Staaten auf plötzliche Massenbewegungen von Menschen reagieren können. Das Instrument müsse einem „neuen Phänomen“ begegnen, bei dem „staatliche und nichtstaatliche Akteure gezielt plötzliche Massenbewegungen von Menschen auslösen, mit einem klaren Ziel: die Behörden zu überfordern, Panik zu verursachen und vor allem uns zu spalten“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte den Vorstoß ausdrücklich. Die EU-Staaten hätten enorme Fortschritte gegenüber den vergangenen Jahren gemacht, wo eine solche Diskussion sehr vorsichtig und zurückhaltend geführt worden sei. „Europa muss zeigen, dass es hier wirklich in der Lage ist, Probleme zu lösen. Und die irreguläre Migration ist eines der größten Probleme, das wir in Europa haben“, sagte Merz im Anschluss an ein zweitägiges Gipfel-Treffen. Die Entschlossenheit der Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs, dieses Problem zu lösen, sei in der Diskussion deutlich zum Ausdruck gekommen.
Die Ausnahme, das ist ein offenes Geheimnis, ist Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Im Sommer hatten einige EU-Staats- und Regierungschefs die Migrationspolitik des Sozialdemokraten als nicht hart genug kritisiert. Sánchez betonte beim EU-Gipfel dagegen, die spanische Migrationspolitik sei „verantwortungsvoll“ und „im Einklang mit den Menschenrechten“.
Kritik am geplanten EU-Krisenmechanismus kommt derweil auch aus der Zivilgesellschaft: 38 Organisationen hatten die Bundesregierung aufgefordert, sich beim Gipfel für das Grundrecht auf Asyl einzusetzen.
Die Zahl der irregulären Einreisen sinkt, die der Maßnahmen steigt
EU-Ratspräsident António Costa erklärte am Freitagabend auf der Plattform X das Paradoxon in der EU-Migrationspolitik: „Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU ist so niedrig wie seit 2021 nicht mehr. Wir müssen jedoch wachsam bleiben und den Kampf gegen die Schleusung von Migranten sowie gegen jede Form der Instrumentalisierung von Migranten verstärken.“
Ein weiterer Vorstoß von EU-Staaten gegen unerwünschte Migration sind dabei die sogenannten Return Hubs. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark bilden eine Gruppe von fünf EU-Ländern, die die Einrichtung solcher Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vorantreiben. Grundlage dafür ist eine Anfang Oktober verabschiedete EU-Verordnung. Diese sieht zum ersten Mal vor, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können, die sie nie zuvor betreten haben.
Bis Ende des Jahres sollen Abkommen mit Partnerstaaten für Abschiebezentren in Drittstaaten unterzeichnet sein. Dabei werden Ruanda und Uganda als mögliche Standorte gehandelt.
Niederlande hoffen auf Return Hubs
Auch bei diesem Vorhaben kündigte sich beim EU-Gipfel Fortkommen an. „Wir hoffen, im November einen Durchbruch zu erzielen, wenn die Asylminister erneut zusammenkommen, um darüber zu beraten“, sagte der niederländische Premierminister Rob Jetten am Freitag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte derweil vor einer neuen Migrationskrise: Bis zu 20 Millionen Ukrainer könnten gezwungen sein, nach Europa zu fliehen, falls sein Land den Krieg verlieren sollte, erklärte er am Freitag.
