Hamburg (epd). Im Prozess um Tätigkeiten für den Geheimdienst Irans hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG) am Donnerstag zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Staatsschutzsenat verhängte gegen den dänischen Staatsangehörigen Ali S. achteinhalb Jahren Haft, wie die Gerichtspressestelle mitteilte. Das Gericht sei überzeugt gewesen, dass S. vom iranischen Geheimdienst rekrutiert worden war, um terroristische Aktivitäten in Deutschland auszuführen. Seinen mutmaßlichen Komplizen, den afghanischen Staatsangehörigen Tawab M., verurteilte es zu viereinhalb Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 8 St 2/26)
Ali S. soll damit beauftragt worden sein, jüdische beziehungsweise israelische Objekte oder Personen in Deutschland auszuspähen sowie Mord- und Brandanschläge auf diese vorzubereiten, informierte das Gericht. So soll er Anfang 2025 den Auftrag erhalten haben, Informationen über den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, einzuholen. Zudem soll er einen jüdischen Lebensmittelladen in Berlin ausgespäht haben.
Geplanter Mordanschlag auf Volker Beck
Ali S. soll spätestens im Mai 2025 Kontakt zu Tawab M. aufgenommen haben. Die beiden sollen sich mehrmals getroffen haben. M. soll sich bereit erklärt haben, einem unbekannten Dritten eine Waffe zu verschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf Beck zu veranlassen.
Das Gericht verurteilte S. den Angaben zufolge wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord und an einer schweren Brandstiftung. M. sei wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord verurteilt worden.
Sowohl die Angeklagten als auch die Generalbundesanwaltschaft könnten Revision zum Bundesgerichtshof einlegen, hieß es. Dies müsse binnen einer Woche ab Urteilsverkündung erfolgen.
