Brüssel (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die EU-Staaten im Streit um den gemeinsamen Haushalt vor großen Herausforderungen. „Wir sind in sehr, sehr schwierigen Verhandlungen über die Zukunft der Finanzen der Europäischen Union“, sagte er am Donnerstag vor Beginn der zweitägigen Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Er rechne bei diesem Gipfel nicht mit einer Einigung in dieser Frage.
Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird jeweils für sieben Jahre aufgestellt und entscheidet damit über die politischen Prioritäten der EU. Aus dem Budget werden zahlreiche EU-Projekte finanziert, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), die EU-Katastrophenhilfe oder die Förderung für strukturschwache Regionen.
Prioritären sind Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung
„Die Prioritäten sind aus meiner Sicht Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung“, erklärte der Bundeskanzler. Die EU werde die Mittel für die Ukraine erneut aufstocken müssen. „Es bleibt bei meiner festen Überzeugung, dass wir nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine verteidigen, sondern wir verteidigen die politische Ordnung Europas“. Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel erwartet.
Kritiker stellen die Prioritätensetzung für die kommenden sieben Jahre infrage. Sie befürchten etwa Kürzungen für Regionalförderung, Soziales und in der Entwicklungshilfe.
Ursprünglich sollte der EU-Haushalt vor Ende des Jahres stehen. Ein Grund ist auch, dass im kommenden Jahr viele Wahlen in europäischen Ländern anstehen, etwa in Frankreich. Wann eine Einigung gelingt, gilt derzeit als offen.
