Berlin (epd). Angesichts hoher Mieten und Wohnungsmangels in den Städten dringt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf Fortschritte beim Mieterschutz. „Die hohen Mieten in unseren Städten belasten immer mehr Menschen. Viel zu viele Menschen sind von Wohnarmut betroffen“, sagte die Ministerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag).
Im Koalitionsvertrag habe man konkrete Maßnahmen vereinbart - diese müssten jetzt umgesetzt werden. „Ich habe bereits im Frühjahr einen Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz vorgelegt, der sich eng am Koalitionsvertrag orientiert“, betonte Hubig. Jetzt komme es darauf an, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen und das Gesetzgebungsverfahren voranzubringen.
Der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sieht unter anderem einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor sowie neue Regeln für Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möbliertem Wohnraum. Demzufolge sollen in angespannten Wohnungsmärkten Indexmieten maximal 3,5 Prozent im Jahr steigen dürfen.
Blick auf andere europäische Länder
Für Kurzzeitmietverträge soll es künftig erstmals eine fixe gesetzliche Höchstgrenze geben. Sie sollen für maximal sechs Monate abgeschlossen werden können. Vermieterinnen und Vermieter sollen auch den Zuschlag für Möbel gesondert ausweisen müssen, um überprüfen zu können, ob Vorgaben der Mietpreisbremse eingehalten werden.
Hubig betonte, wie wichtig das Thema sei, zeige auch der Blick auf andere europäische Länder. „Das Thema Mieterschutz hat politische Brisanz wie lange nicht.“ In Spanien hatten kürzlich viele Menschen protestiert, als eine 87-jährige Frau per Zwangsräumung ihre Mietwohnung verlassen musste.
