Berlin (epd). Um die soziale Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren, setzt die Bundesregierung auf eine neue Fachkommission. Das am Mittwoch vom Kabinett eingesetzte Gremium soll schon Ende Januar Vorschläge liefern, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. „Jetzt geht es um die große Strukturreform“, erklärte Minister Carsten Linnemann (CDU). Diese solle bereits zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Der Kommission gehören insgesamt 13 Männer und Frauen an. Den Vorsitz übernehmen der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, und die Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber. Die Fachleute sollen laut dem Kabinettsbeschluss Empfehlungen abgeben, um auch nach 2030 „eine gute pflegerische Versorgung sicherzustellen, für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Finanzierung zu sorgen“ und den Beitragssatz stabil zu halten.
Eigenanteile für Pflegeheim sollen begrenzt werden
Zu den konkreten Punkten, die in der Kommission besprochen werden sollen, gehören die Stärkung der häuslichen Pflege, unter anderem mit Blick auf die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und die Bedürfnisse junger Pflegebedürftiger, sowie die Begrenzung der Eigenanteile bei den Kosten für den Aufenthalt im Pflegeheim.
Daneben soll die Kommission einen möglichen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung prüfen. Auch die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, beispielsweise die Zahlung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige durch die Pflegekassen, sollen die Fachleute unter die Lupe nehmen und prüfen, „wie diese Leistungen korrekt finanziert werden können“.
Ausgaben der Pflegeversicherung steigen schnell
Die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung befinden sich seit Längerem in Schieflage. Hintergrund sind die stark steigenden Ausgaben, die mit der immer weiter wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen zusammenhängen. Vor zwei Wochen hatte das Kabinett einige Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht, die aber nicht reichen, um das Finanzloch zu schließen.
