Berlin (epd). Der Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Debatte über den Umgang in der Politik mit persönlichen Schicksalsschlägen ausgelöst. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisierte Angriffe auf Bas als eine Vergiftung des politischen Diskurses. „Eine Politikerin, die in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt ist: Das ist unanständig“, sagte der SPD-Chef am Montag in Berlin. In die politische Auseinandersetzung seien immer mehr Hass und Hetze eingezogen, davon seien insbesondere Frauen in gehobenen Führungspostionen stark betroffen.
Bas war infolge des Todes ihrer Stieftochter von ihren Ämtern als Co-Parteivorsitzende der SPD und Bundesarbeitsministerin zurückgetreten. Sie brauche Zeit, um die Trauer zu verarbeiten, teilte sie zur Begründung mit. In ihrer am Montag über Instagram verbreiteten Erklärung schrieb sie zudem, sie habe feststellen müssen, dass „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“.
Merz: Habe Rücksichtnahme eingefordert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm auf einer Pressekonferenz Stellung zu dem Rücktritt und sagte, er habe immer nur in Sachfragen mit Bas diskutiert, nie persönlich. Er habe in den vergangenen Wochen von seiner Partei „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“, sagte Merz. Er könne nicht feststellen, dass dagegen verstoßen worden sei.
Der frühere Staatsminister und SPD-Politiker Michael Roth bedauerte den Rücktritt von Bas. In einem Beitrag auf der Plattform LinkedIn fragte der 56-Jährige: „Was ist das für ein politischer Betrieb, in dem Menschen aufgeben müssen, weil sie krank sind oder um einen geliebten Menschen trauern? Ich finde, dieser Rücktritt sagt mehr über uns aus als über Bärbel Bas.“ Für ihn sei der Rücktritt „ein Scheitern von uns allen“. Der langjährige SPD-Außenpolitiker Roth hatte schon früher mehr Menschlichkeit im Politikbetrieb gefordert. Er selbst spricht nach seinem Ausscheiden aus der Politik nach 27 Jahren öffentlich über seine Depressionserkrankung.
VdK-Präsidentin Bentele wünscht sich Innehalten
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, wünscht sich nach dem Rücktritt von Bas ein Innehalten und eine Antwort darauf, wie man ein besseres Miteinander in Gesellschaft und Politik schaffen kann. „Wir brauchen einen Politikbetrieb, der die Amtsträger nicht so unter Druck setzt, dass sie die Last nicht mehr tragen können“, sagte Bentele dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Auch die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa kritisierte die Anfeindungen, denen Bas ausgesetzt war: „Ihr verlässliches, leidenschaftliches Bemühen, gefundene Kompromisse in der Regierung umzusetzen, wurde permanent vom Koalitionspartner infrage gestellt und hintertrieben. In einer solchen Kultur der gegenseitigen Anfeindungen kann Regierungspolitik nicht erfolgreich sein“, sagte Welskop-Deffaa dem epd.
Dem schloss sich die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, an. „Gerade in einer solchen persönlichen Ausnahmesituation müssen die Grenzen des Anstands gewahrt bleiben“, mahnte sie.
Bas wird ihr Bundestagsmandat behalten, ihr Nachfolger im Bundesarbeitsministerium soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), werden. Klingbeil kündigte am Montag an, dass die gesamte Parteiführung der SPD im Dezember oder Januar neu gewählt werden soll.
