Frankfurt am Main, Dakar (epd). In Senegal nimmt die Repression gegen sexuelle Minderheiten seit einer Gesetzesverschärfung einem Bericht zufolge deutlich zu. Massenfestnahmen, erzwungene HIV-Tests und ein erschwerter Zugang zur Justiz verursachten ein Klima der Angst unter Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen (LGBT) in dem westafrikanischen Land, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bei der Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts am Montag in der Hauptstadt Dakar.
Demnach ordnen Senegals Behörden bei Festnahmen HIV-Tests an, um positive Ergebnisse für zusätzliche strafrechtliche Verfolgung zu nutzen. Dies führe auch dazu, dass HIV-positive Menschen aus Furcht vor der Offenlegung ihrer Gesundheitsdaten keine medizinischen Einrichtungen mehr aufsuchen. Die Folgen reichten weit über die Festnahmen hinaus, erklärte HRW unter Berufung auf Interviews mit Betroffenen, Juristen und medizinischem Personal.
Freilassung willkürlich Inhaftierter gefordert
Seit einer Verschärfung des Strafrechts im März drohen im Senegal bei gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen bis zu zehn Jahre Haft. Zuvor lag die Höchststrafe bei fünf Jahren. Zudem sieht das Gesetz bis zu sieben Jahre Gefängnis für die sogenannte Förderung oder Unterstützung von Homosexualität sowie für die Finanzierung von LGBT-Personen und Organisationen vor.
Aus Angst vor Verhaftung und Stigmatisierung zögen sich Menschen aus dem öffentlichen Leben zurück und wechselten ihren Aufenthaltsort, hieß es in dem Bericht. Auch der Zugang zu juristischer Hilfe sei erschwert. Anwälte fürchten Konsequenzen, wenn sie Menschen vertreten, denen gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vorgeworfen würden.
HRW forderte die Freilassung von willkürlich Inhaftierten und die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über Misshandlungen und Verstöße gegen Verfahrensrechte. Wie viele Menschen in den vergangenen Monaten festgenommen wurden, ist nicht bekannt. Die Angaben senegalesischer Menschenrechtsorganisation reichen von mindestens 212 bis über 300 Inhaftierungen von Februar bis Juli
