Berlin (epd). Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) fordert angesichts eines niedrigen Anteils von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bundestag Änderungen auf Gesetzes- und Parteienebene. In einem am Freitag in Berlin vorgestellten Dossier der BKMO hieß es, dass der Bund ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen und diese zügiger einbürgern solle.
Bei der Bundestagswahl 2021 seien nur 36 Prozent der Migrantinnen und Migranten wahlberechtigt gewesen, hieß es weiter. Zudem verlangte die Organisation von Parteien transparente Listenaufstellungen sowie „Mentoring und Quoten statt symbolischer Nominierungen“.
Beiräte mit „echten Kompetenzen“
Nach Angaben der BKMO hat fast jede dritte Person in Deutschland Migrationsgeschichte, im Bundestag allerdings nur 11,6 Prozent der Abgeordneten. Besonders groß sei die Lücke in Ostdeutschland: Von 73 Bundestagsabgeordneten mit Migrationsgeschichte kämen nur vier aus dem Osten. In dem Dossier werden Menschen mit Migrationsgeschichte dort „doppelt unsichtbar“ genannt. Vorstandsmitglied Eter Hachmann erklärte, das bedeute, dass sie sich engagierten, aber trotzdem kaum auf Listen vorkommen würden.
Auf Länder- und Kommunenebene forderte die Organisation Integrations- und Migrationsbeiräte mit „echten Kompetenzen“. Zudem will die BKMO, dass migrantische Organisationen gestärkt werden und deren Vermittlungsarbeit finanziert wird. Die BKMO ist eigenen Angaben zufolge ein bundesweites Netzwerk von mehr als 70 migrantischen und postmigrantischen Initiativen, die sich unter anderem für gleichberechtigte Teilhabe einsetzen.
