Berlin (epd). Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die geplanten Kürzungen beim Wohngeld verteidigt. Der Bundeshaushalt stehe kurzfristig unter „massivem Konsolidierungsdruck“, sagte Hubertz in der Nacht zum Freitag bei der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs im Bundestag in Berlin.
Die Mittel ihres Ministeriums seien überwiegend für langfristige Investitionen gebunden. Der Fokus liege auf Bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, führte sie aus. Das Wohngeld sei der „einzige Posten, wo Einsparungen erbracht werden können“. Unter den aktuellen Bedingungen sei das „der einzige gangbare Weg“, sagte Hubertz.
1,3 Millionen Haushalte betroffen
Die Pläne haben, wenn der Bundestag sie beschließt, Auswirkungen für viele Menschen. Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld. Die geplanten Änderungen führen laut Bauministerium dazu, dass etwa ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte die Leistung künftig nicht mehr bekommt, also mehr als 400.000 Haushalte.
Die anderen sollen weniger Unterstützung als bisher erhalten, indem die Formel zur Berechnung geändert und die sogenannte Heizkostenkomponente halbiert wird. Zudem soll die übliche Anpassung der Leistungshöhe entfallen. Die Kürzungen sollen zum Jahreswechsel greifen und in den Haushalten von Bund und Ländern, die die Leistung je zur Hälfte zahlen, schon 2027 mehr als eine Milliarde Euro einsparen.
Die Opposition kritisierte die Einsparungen scharf. Menschen, die sich trotz Arbeit die Miete kaum leisten können, werde die Sicherheit genommen, in ihrer Wohnung bleiben zu können, sagte die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema. Die Linken-Abgeordnete Sahra Mirow sagte, den Betroffenen drohten Mietrückstände, eine Kündigung und schließlich Wohnungsverlust. Auch der AfD-Abgeordnete Otto Strauß lehnte die Pläne als „falschen Weg“ ab.
