Berlin (epd). Zum dritten Jahrestag des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel haben am Mittwoch Politik und Gesellschaft bei zahlreichen Gedenkveranstaltungen an die Opfer erinnert. Auch Kirchenvertreter riefen dazu auf, Antisemitismus aktiv entgegenzutreten. Auf dem Berliner Bebelplatz sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor mehreren Hundert Menschen, Jüdinnen und Juden sowie das Existenzrecht Israels seien Teil Deutschlands und diejenigen, die dies infrage stellten, dürften nicht Teil Deutschlands werden.
Bei einem interreligiösen Gottesdienst in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche versammelten sich am Abend mehrere Hundert Menschen, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats. Zudem wurde bis Mitternacht die israelische Flagge auf das Brandenburger Tor projiziert. An einer israelkritischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit dem Motto „Down with Colonialism“ beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 300 Personen.
Steinmeier: Dunkler Schatten über der jüngeren Geschichte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „dunklen Schatten über der jüngeren Geschichte“. Er sagte bei einem Empfang der deutschen Botschaft in Paris laut Manuskript: „Der 7. Oktober vor drei Jahren war der Tag, an dem Terroristen der Hamas mit unvorstellbarer Grausamkeit Kinder, Frauen, Männer, Junge, Alte ermordeten, der Tag, an dem der Traum Israels von einer sicheren Heimstatt für Jüdinnen und Juden brutal erschüttert wurde. Wir vergessen diesen Tag, das Leid, das er für so viele Menschen gebracht hat, nicht.“
Zugleich betonte Steinmeier: „Wir vergessen aber auch das Leid seither nicht, das Leiden der Palästinenserinnen und Palästinenser, die vielen Toten im Nahen und Mittleren Osten.“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rief im Bundestag dazu auf, Judenhass entgegenzutreten. Es liege an jedem Einzelnen, „Antisemiten in die Schranken zu weisen - jeder und jede im eigenen Alltag, vor der Haustür, am Arbeitsplatz, in der Freizeit“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte in Berlin, Deutschland stehe fest an der Seite Israels. Es sei eine Lehre aus der Schoah und Teil deutscher Identität, für die Sicherheit und Existenz Israels einzustehen. Nun müsse es darum gehen, das Fundament einer neuen Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können.
Bischof ruft zu Widerstand gegen Antisemitismus auf
Berlins evangelischer Bischof Christian Stäblein rief in seiner Ansprache in der Gedächtniskirche dazu auf, nicht passiv gegenüber Antisemitismus zu bleiben, sondern Widerspruch und Widerstand zu leisten: „Egal, wie er sich gebärdet, von wo immer er kommt, links oder rechts, religiös oder säkular.“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagte, dass antisemitische Hetze strafrechtlich nicht konsequent genug verfolgt wird. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch) forderte er eine Anpassung des Strafrechts. Dabei verwies er auf antisemitische Zahlencodes, Wortspiele oder Parolen wie „From the River to the Sea“, die bislang strafrechtlich nicht berücksichtigt würden.
Staatsziel Bekämpfung Antisemitismus
Bischof Stäblein, der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch und Rabbiner Andreas Nachama sprachen sich in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ (Online) für die Aufnahme der Bekämpfung von Antisemitismus in die Berliner Landesverfassung aus. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, erinnerte an das Leid, das der Terrorangriff für die Angehörigen der Opfer und Geiseln bedeute.
Beim Terrorangriff der Hamas waren rund 1.200 Menschen in Israel getötet und 250 in den Gaza-Streifen verschleppt worden. Die Attacke gilt als größter Massenmord an Juden seit dem Holocaust und führte zum Gaza-Krieg.
