Berlin, Chemnitz (epd). Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne bezweifelt eine überparteiliche Amtsführung des neuen Landtagspräsidenten Sachsen-Anhalts, Tobias Rausch (AfD), und seines Parteikollegen und Vizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider. Eine Amtsführung wie in der Vergangenheit könne er sich derzeit kaum vorstellen, sagte der Vertreter der Professur für Europäische Regierungssysteme im Vergleich an der TU Chemnitz dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch.
Rausch wolle wohl Generalsekretär bleiben, „was ganz und gar nicht zum Amt eines Parlamentspräsidenten passt“. Tillschneider sei „sowas wie der Chef-Ideologe seines Landesverbands“. Dieser wirke als Abgeordneter „wie ein Scharnier zum intellektuellen Umfeld seiner Partei, den Spindoktoren“, sagte Höhne. Tillschneiders Wahl aus dem demokratischen Parteienspektrum heraus „lässt daran zweifeln, ob die betreffenden Personen noch die Wertegrundlage unserer Demokratie teilen“, sagte der Wissenschaftler.
Tillschneider war am Dienstag überraschend im ersten Wahlgang mit 44 von 82 Stimmen gewählt worden. Die AfD hat im Magdeburger Landtag 39 Sitze. Rausch, der im Vergleich als gemäßigter gilt, hatte zuvor 48 Ja-Stimmen erhalten. Das BSW hatte im Gegensatz zur Wahl Tillschneiders vorher angekündigt, Rausch mit ihren fünf Stimmen unterstützen zu wollen.
Die zusätzlichen vier Stimmen für Rausch waren Höhne zufolge deshalb unerheblich. „Insofern wussten die Heckenschützen aus dem demokratischen Parteienspektrum sehr genau, dass sie damit vor allem Symbolpolitik betreiben“, erklärte er.
Höhne: Ost-CDUler „habituell oft näher an der AfD“
Für die im Dezember erwartete Wahl des Ministerpräsidenten sei daher mit einer Mehrheit für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits im ersten Wahlgang zu rechnen, sagte Höhne. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent der Stimmen erreicht.
Die CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden und Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze wollte sich eigentlich bei der Wahl von Rausch enthalten. Dass sich daran nicht gehalten wurde, lege nahe, dass die Extra-Stimmen für Rausch aus der CDU kamen. Zudem sähen sich Ost-CDUler „habituell oft näher an der AfD als etwa bei einem SPD-Genossen“, sagte Höhne.
Brandmauer in den Debatten stärken
Die Brandmauer gegen die AfD sei mit dem Landtagswahlergebnis „sehr wahrscheinlich obsolet“, da ihre ursprüngliche Funktion gewesen sei, die AfD vom Regieren fernzuhalten. Höhne plädierte für einen neuen Umgang der Parteien des demokratischen Spektrums. Es brauche aber statt Kooperation „nun eine viel stärkere Brandmauer im Diskursiven“.
