Magdeburg (epd). Mehr als 500 Menschen haben am Dienstagvormittag in Magdeburg gegen die geplante Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD demonstriert. Aktivisten verlasen vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, um zu erinnern, „auf welchem Fundament diese Arbeit steht“, sagte Jacqueline Strauß von den Organisatoren des Protests. Auch Abgeordnete von Linken und Grünen ergriffen das Wort.
Die konstituierende Sitzung des Landtags findet einen Monat nach der Wahl vom 6. September statt. Auf der Tagesordnung stehen am Dienstag die Wahl des Präsidenten und von bis zu drei Vizepräsidenten. Es wird damit gerechnet, dass mit dem 35-jährigen Tobias Rausch erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt wird. Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin aus der Wahl hervorgegangen.
„Enthaltung ist heute keine Haltung“
Die Protestierenden betonten, dass die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft sei. Das BSW als Unterstützer einer Wahl von AfD-Politikern könne künftig nicht mehr in Anspruch nehmen, antifaschistisch zu sein. Unter dem Applaus der Demonstranten forderte ein Redner die CDU-Abgeordneten auf, gegen die AfD-Kandidaten zu stimmen: „Enthaltung ist heute keine Haltung!“
Der Landesjugendpfarrer der mitteldeutschen Kirche, Peter Herrfurth, forderte die Abgeordneten auf, sich an die Landesverfassung zu halten, die Würde jedes Menschen zu wahren und weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern.
