Bremen (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit vor einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch Extremismus gewarnt. „Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet auch unsere innere Einheit“, sagte das Staatsoberhaupt in Bremen. Der amtierende Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rief zu einer entschlossenen Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.
In einer rund 50-minütigen, kämpferischen Rede zog Steinmeier eine nüchterne Bilanz von 36 Jahren deutscher Einheit. Für den scheidenden Bundespräsidenten war es eine der letzten großen Reden vor seinem Abschied vom Amt. Die Amtszeit des 70-Jährigen endet im März kommenden Jahres. 2017 wurde er erstmals und 2022 erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Am 30. Januar wird die Bundesversammlung in Berlin über seine Nachfolge entscheiden.
Erwartungen nicht erfüllt
In seinem politischen Leben schließe sich ein Bogen, der 1989 seinen Anfang genommen habe, sagte Steinmeier. „Meine Erwartungen waren größer als das, was Realität geworden ist - Erwartungen vor allem an den Fortschritt der liberalen Demokratie und an die Geltung der unbestreitbaren Vernunft internationaler Zusammenarbeit.“ Er habe die Demokratie für gesichert gehalten und müsse nun erfahren, dass sie neu angefochten wird. „Ich habe gedacht, alle hätten die Lektion aus der Geschichte gelernt und muss sehen, wie Parteigänger des Rechtsextremismus heute das Andenken an die Opfer des Holocaust ausradieren wollen.“
Die Besiegelung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 sei mutigen Menschen zu verdanken, die sich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt haben, sagte Steinmeier. Sie hätten die erste friedliche Revolution in Deutschland für Freiheit und Demokratie ermöglicht. „Niemals dürfen die Herausforderungen der Gegenwart diesen Glücksmoment in der deutschen Geschichte verdrängen. Niemals dürfen wir diesen Moment in Vergessenheit geraten lassen. Vergessen wäre Verrat.“
Viele Menschen enttäuscht
Doch viele Menschen im Osten und Westen des Landes zeigten sich heute in ihren Erwartungen enttäuscht, hob Steinmeier hervor. Bald vier Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und historisch beispiellosen Anstrengungen des Aufbauens und Erneuerns erklärten große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. Man dürfe sich nicht um die Tatsache herumdrücken, „dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden“.
Steinmeier mahnte eine Rückkehr zu einer echten Streitkultur an, betonte aber, es dürfe keine Brücke geben „zwischen dem Recht und der Rechtsverachtung, zwischen dem Bemühen um Wahrheit und der Bereitschaft zur Lüge, zwischen Argument und Demagogie“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass in Deutschland erneut antijüdische Stimmungen um sich griffen und Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten müssten.
Einheit braucht Anerkennung
Der Bremer Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Bovenschulte rief bei dem Festakt ebenfalls zu einer entschlossenen Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf. Kräfte, die diese Ordnung infrage stellen, hätten heute so viel Zuspruch wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik, warnte er: „Dagegen müssen wir uns wehren - und dagegen werden wir uns wehren.“
Bovenschulte betonte, die Einheit sei kein Geschenk des Westens gewesen, sondern eine gemeinsame Entscheidung der Menschen. Im Westen sei nach dem Mauerfall jedoch zu oft über den Osten gesprochen worden, statt zuzuhören. „Einheit braucht Anerkennung. Für unterschiedliche Lebenswege und für das, was Menschen geleistet haben“, unterstrich der SPD-Politiker.
