Nairobi (epd). Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen sogenannte Return Hubs für abgelehnte Asylbewerber in Afrika einrichten. Als mögliche Partnerländer gelten unter anderem Uganda und Kenia. Die Kenianische Menschenrechtskommission ist in beiden Staaten aktiv und kritisiert, die EU wolle damit ein Problem wohlhabender europäischer Staaten in afrikanische Länder verlagern. Das könne „als eine Form von Neokolonialismus“ betrachtet werden, sagt Martin Mavenjina, Programmberater für Gerechtigkeit bei der zivilgesellschaftlichen Organisation, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
epd: Herr Mavenjina, wie beurteilt die Kenianische Menschenrechtskommission den Vorschlag europäischer Staaten, in afrikanischen Ländern Abschiebezentren für Migranten aus der EU einzurichten?
Martin Mavenjina: Wir halten den Vorschlag für hochproblematisch. Man könnte ihn gar als eine Form von Neokolonialismus betrachten: Wohlhabende europäische Länder haben ein Problem, das sie selbst lösen sollten, stattdessen schieben sie es nach Afrika. Kenia und Uganda sind souveräne Staaten. Die kenianische und die ugandische Verfassung sehen zudem vor, dass Bürgerinnen und Bürger zu Vorhaben konsultiert werden, die erhebliche Folgen für sie haben können.
Anfechtung vor Gericht möglich
epd: Wie kommt die Idee bei Bürgerinnen und Bürgern an?
Mavenjina: Noch sind „Return Hubs“ nichts, was in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Details einer möglichen Vereinbarung sind ja bislang auch noch nicht offengelegt worden. Möglicherweise kennen einige Regierungsvertreter die Einzelheiten, aber die Öffentlichkeit kennt sie nicht. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, müssten daher eine Reihe schwieriger Fragen beantwortet werden. Es ist auch davon auszugehen, dass die Zivilgesellschaft bestimmte Aspekte später vor Gericht anfechten könnte. Vor allem in Kenia, denn hier gibt es eine starke Öffentlichkeit.
epd: Gerade weil Kenia als demokratisch und stabil gilt, geriet das Land im Sommer zum Favoriten für die „Return Hubs“ unter EU-Staaten. Außerdem gilt Kenia traditionell als Aufnahmeland für Flüchtlinge und beherbergt große Flüchtlingscamps. Passt das nicht?
Mavenjina: Kenia und Uganda gehören zu den wichtigsten Aufnahmeländern für Geflüchtete in Afrika. In Uganda leben fast zwei Millionen Flüchtlinge und Asylsuchende - so viele wie in keinem anderen afrikanischen Staat. Aber diese Systeme sind über Jahrzehnte gewachsen. Sie wurden nicht von heute auf morgen geschaffen, sondern entwickelten sich schrittweise. Jetzt geht es um ein völlig anderes Szenario: Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt sollen möglicherweise in afrikanischen Ländern untergebracht werden. Auch in Kenia und Uganda gibt es Menschen, die auf irregulärem Weg eingereist sind. Trotzdem käme niemand auf die Idee zu sagen: Wir schicken sie jetzt in einen anderen Staat. Stattdessen werden solche Fälle nach dem geltenden Recht und im Rahmen der Justiz- und Rechtssysteme behandelt.
Sorge um Wahrung von Menschenrechten
epd: Wie steht es um die rechtliche Grundlage eines möglichen Abkommens?
Mavenjina: Zunächst müsste es überhaupt einen rechtlichen Rahmen geben. Es kann nicht funktionieren, dass ein Staat sagt: „Wir möchten, dass ihr dies oder jenes tut“ - und das andere Land akzeptiert es einfach, möglicherweise aufgrund finanzieller Anreize. Kenia und Uganda sind Rechtsstaaten. Wir sind außerdem besorgt, was die Menschenrechte und die rechtliche Verantwortung angeht. Wer trägt die Verantwortung, wenn die Rechte von Migranten im Rahmen eines solchen Modells verletzt werden? Wer wäre dafür haftbar? Das sind einige der grundlegenden Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden.
epd: Was würde es innenpolitisch bedeuten, sich als Partnerstaat für „Return Hubs“ bereitzuerklären?
Mavenjina: Der Vorschlag der EU hat einige afrikanische Regierungen in eine schwierige Lage gebracht. Angesichts erheblicher wirtschaftlicher Belastungen ist das Versprechen umfangreicher europäischer finanzieller Ausgleichszahlungen und Infrastrukturförderung äußerst attraktiv. Aber Regierungen, die sich bereit erklären, europäische Abschiebezentren zu beherbergen, müssen mit öffentlichem Widerstand rechnen, weil ihnen vorgeworfen werden könnte, sich westlichen Interessen unterzuordnen - insbesondere nach dem viel beachteten juristischen Scheitern des Abkommens zwischen Ruanda und Großbritannien.
Pläne widersprechen Idee eines „grenzübergreifenden Afrikas“
epd: Was befürchten Sie, wenn die „Return Hubs“ wirklich kommen?
Mavenjina: Unsere zentrale Sorge ist, dass ein solches Modell dem widersprechen würde, wofür Kenia und Uganda als Mitglieder der Afrikanischen Union seit rund 20 Jahren eintreten. Die Afrikanische Union setzt sich für die Freizügigkeit von Menschen ein, um innerafrikanischen Handel, Einheit und Integration zu fördern. Ein von der EU finanziertes Modell mit stark gesicherten Haft- oder Transitzentren würde diesem Ansatz widersprechen. Es stünde im Gegensatz zur Idee eines stärker integrierten, grenzübergreifenden Afrikas.
