Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag sieht durch die beschlossene Pflegereform eine zusätzliche Belastung auf die Kommunen zukommen. „Finanziell lässt Bundesregierung die Städte erneut im Regen stehen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Statt einer Entlastung der Kommunen von den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege gibt es jetzt doch eine zusätzliche Belastung - wenn auch nicht so hoch, wie ursprünglich geplant.“
Jung bemängelte vor allem, dass ein Deckel für die Eigenanteile Pflegebedürftiger nicht vorgesehen ist. Dieser hätte auch die Kommunen entlastet, die bei Pflegebedürftigen, deren Geld nicht reicht, mit der Sozialhilfeleistung „Hilfe zur Pflege“ einspringen müssen. Der Städtetagspräsident forderte, die Länder müssten das Gesetz im Bundesrat stoppen und zunächst in den Vermittlungsausschuss schicken.
#Treffen mit Kanzleramtsministerin abgesagt
Als „Affront“ kritisierte Jung zudem, dass das Bundeskabinett das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) am Mittwoch beschlossen habe, einen Tag, bevor eine neue Regel für die Finanzierung von Bundesgesetzen in Kraft tritt. Nach dem seit dem 1. Oktober geltenden „Konnexitätsprinzip“ soll der Bund 80 Prozent der zusätzlichen Kosten übernehmen, wenn neue Gesetze Länder und Kommunen finanziell belasten.
„Für weitere Gespräche mit dem Bund fehlt uns jetzt erst einmal die Grundlage“, erklärte der Leipziger Oberbürgermeister. Er habe deshalb seine Teilnahme an einem für Freitag geplanten Gespräch der drei kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) abgesagt.
