Luxemburg (epd). Die EU-Innenminister haben am Donnerstag in Luxemburg die EU-Rückführungsverordnung verabschiedet. Einzig Spanien stimmte dagegen, wie das Abstimmungsergebnis zeigt. Das Gesetz ermöglicht die Einrichtung von Rückkehrzentren für Migranten aus der EU in Drittstaaten. Die Verordnung sieht damit erstmals vor, dass Menschen gegen ihren Willen in Länder abgeschoben werden können, die sie zuvor nie betreten haben. Bis Ende des Jahres sollen Abkommen mit Partnerstaaten unterzeichnet werden. Dabei werden unter anderem Ruanda und Uganda als mögliche Standorte gehandelt.
Im Juni hatte bereits eine Mehrheit des EU-Parlaments der Verordnung zugestimmt, mithilfe der Stimmen extrem rechter Parteien. Rechte und rechtsextreme Abgeordnete hatten im EU-Parlament in Straßburg skandiert: „Send them back, send them back!“ (auf Deutsch: „Schickt sie zurück!“) Gemeint waren abgelehnte Asylbewerber und illegal eingewanderte Menschen.
