Berlin (epd). Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern äußern scharfe Kritik an der Pflegereform. Das Kabinett habe „einen weiteren Beitrag zur Gefährdung von Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ beschlossen, heißt es in einem Positionspapier der Beauftragten vom Donnerstag. Sie fordern eine „grundlegende Überarbeitung“ des Gesetzentwurfs durch den Bundestag. Außerdem müssten Pflegebedürftige und Pflegende an der Fachkommission beteiligt werden, die nächste Woche eingesetzt werden und Vorschläge für strukturelle Änderungen liefern soll.
An der am Mittwoch auf den Weg gebrachten Reform kritisieren die Beauftragten unter anderem, dass die sogenannte Verhinderungspflege als eigenständige Leistung wegfallen soll. Sie ist für den Fall gedacht, dass pflegende Angehörige durch Krankheit, Urlaub oder andere Gründe zeitweise ausfallen und ihre Tätigkeit ersetzt werden muss. Die Bundesregierung plant nun, die Verhinderungspflege mit weiteren Leistungen in einem Budget zusammenzufassen. Dies biete aber „keinen adäquaten Ersatz“, finden die Behindertenbeauftragten.
Kritik an „Kürzungsdebatten“
Sie lehnen auch die geplanten höheren Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 ab. Außerdem sprechen sich die Beauftragten in ihrem Positionspapier gegen die Streichung des Entlastungsbetrags in Pflegestufe 1 aus, mit dem etwa Haushaltshilfen bezahlt werden können.
„Die Maßnahmen treffen viele Menschen, die ohnehin schon durch Kürzungsdebatten und Reformen bei Eingliederungshilfe, Gesundheitsversorgung sowie Kinder- und Jugendhilfe belastet sind“, beklagen die Beauftragten. „In der Summe gefährden diese Maßnahmen die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie die Grundprinzipien des Sozialstaats aushöhlen.“
