Luxemburg (epd). Nach dem Andrang Tausender Migranten auf die in Nordafrika gelegene spanische Stadt Ceuta besprechen die EU-Innenminister am Donnerstag einen Krisenmechanismus für ähnliche Vorfälle. „Es geht darum, dass wir erkennen, eingreifen und rückführen können“, fasste Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Vorstoß am Rand des Treffens in Luxemburg zusammen.
Konkret heiße das, die EU müsse schneller erkennen, „wenn ganz offensichtlich Migrationswellen an den Außengrenzen nicht durch eine humanitäre Notsituation erzeugt werden, sondern durch Desinformation, durch Schleusertum“, sagte Dobrindt. Für solche Fälle brauche es dann eine schnelle Eingreiftruppe bei der Grenzschutzagentur Frontex, die innerhalb von 24 Stunden überall an den Außengrenzen zur Verfügung stehen könne, um Grenzübertritte zu verhindern, erläuterte der Minister.
Dobrindt für „Schnellverfahren“
Drittens brauche es einen Rückkehr-Mechanismus im „Schnellverfahren“, wie Dobrindt sagte . „Das heißt, dass wir mit diesem Kriseninterventionsmechanismus dafür sorgen wollen, dass nicht die normalen Asylprozeduren stattfinden, wenn es sich erkennbar um keine humanitäre Situation, sondern eine durch Schleuser und Desinformation erwirkte Situation handelt.“ Das sei notwendig, um die Außengrenzen Europas besser zu schützen, betonte der CSU-Politiker.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen solchen Krisenmechanismus im September bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union angekündigt. Die Diskussion der EU-Innenminister ist der Auftakt zum entsprechenden Gesetzgebungsprozess.
