Hamburg (epd). Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hält die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Reform der Pflegeversicherung für längst nicht ausreichend. Das sei wirklich nur ein erster Schritt, weil die grundlegenden Probleme damit nicht thematisiert würden, sagte der Wissenschaftler der Universität Bremen am Abend in den ARD-„Tagesthemen“. Ohne die Beschlüsse wäre die Pflegeversicherung allerdings auch nach seinen Worten in den kommenden Monaten so weit ins Defizit gelaufen, dass ihre Zahlungsfähigkeit gefährdet gewesen wäre.
Von der Fachkommission, die Ende Januar einen Entwurf für eine Neuaufstellung des Systems vorlegen soll, erwartet Rothgang keinen großen Wurf. Alle Vorschläge lägen teils seit vielen Jahren auf dem Tisch und seien mehrfach durchgerechnet worden. „Was notwendig ist, ist eine politische Einigung“, betonte der Pflegeforscher. „Man kann zwar vernünftige Vorschläge vorlegen, aber die Einigung der Politik kann eine Kommission natürlich nicht erzwingen.“
Ausgleich zwischen den Kassen
Für einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sieht der Wissenschaftler gute Gründe. So sei die Risikostruktur der Privatversicherten deutlich günstiger. Technisch sei ein Ausgleich über einen Fonds machbar, in den jeder nach Einkommen einzahlt und aus dem die Versicherungen nach Risiko Zuweisungen erhalten.
Auch Rothgang fordert wie die SPD eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile im Heim. Der zuletzt diskutierte Wert von 1.500 Euro liege zwar nur rund 300 Euro unter der heutigen Belastung. Entscheidend sei aber die künftige Entwicklung, denn die Eigenanteile stiegen seit Jahren. „Wichtig wäre erst einmal ein Deckel, der diesen permanenten Anstieg wirklich verhindert“, sagte er. Anschließend könne die Gesamtbelastung weiter sinken, etwa wenn der Staat die Ausbildungskosten der Pflegekräfte übernimmt oder die Länder sich an den Investitionskosten beteiligen.
