Pflegereform wird am Vormittag im Kabinett beraten

Berlin (epd). Das Bundeskabinett berät nun doch an diesem Mittwoch über die Pflegereform. Das Thema steht auf der Liste für die Kabinettsitzung, die um 10 Uhr in Berlin beginnen sollte, wie das Bundespresseamt mitteilte. Innerhalb der Regierungskoalition wurde bis zuletzt über die Reformpläne verhandelt.

Die SPD hatte in der vergangenen Woche Änderungswünsche angemeldet und die Kabinettsbefassung an diesem Mittwoch infrage gestellt. Die Sozialdemokraten forderten eine feste Grenze für die Eigenanteile bei der Pflege im Heim sowie einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) äußerte sich in der ARD zu beiden Ideen skeptisch.