Washington (epd). Das Oberste Gericht der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) erlaubt, Migranten vorerst wieder in sogenannte Drittstaaten abzuschieben. Die Abschiebungen in Länder, zu denen die Betroffenen keine Beziehung haben, sind Teil von Trumps aggressiver Politik, Menschen ohne Papiere außer Landes zu bringen.
Nach Angaben von Menschenrechtlern hat die US-Regierung mehr als 25.000 Menschen in rund 30 Drittländer abgeschoben, darunter Südsudan, Kosovo, Sierra Leone, EL Salvador und Eswatini. Die meisten Länder hätten nur mehrere Dutzend Abgeschobene aufgenommen, berichtete die Organisation thirdcountrydeportationwatch.org. Mit Abstand die meisten Menschen seien nach Mexiko abgeschoben worden.
Endgültige Entscheidung nicht vor Dezember
Gerichte in den USA befassen sich seit mehr als einem Jahr mit der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Ein untergeordnetes Gericht urteilte, die Menschen hätten vor ihrer Abschiebung ein Anrecht auf ein Widerspruchsverfahren. Die Entscheidung ides Obersten Gerichts vom Dienstag hebt diese Regelung auf, es ist aber noch nicht endgültig. Das Gericht will sich bei einer Anhörung im Dezember noch einmal mit dem Rechtsstreit befassen und danach endgültig urteilen.
Die Entscheidung sei verheerend, sagte eine Anwältin des Rechtshilfeverbands National Immigration Litigation Alliance der „New York Times“. Das Gericht habe die Abschiebung in Drittländer genehmigt, wo den Menschen Verfolgung und Folter drohten. US-Justizminister Todd Blanche nannte Abschiebungen ein wichtiges Mittel, um Einwanderungsgesetze durchzusetzen.
