Wiesbaden (epd). Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) startet eine Bundesratsinitiative, um künftig vor dem Familiengericht eine Vertrauensperson für Betroffene von häuslicher Gewalt zuzulassen. Damit wolle man den Betroffenen den Gang zum Gericht erleichtern und es einfacher für sie machen, gegen die Täter vorzugehen, sagte Heinz in Wiesbaden. Bislang sei die Vertrauensperson nur bei Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten sowie bei Gewaltschutzverfahren vorgesehen. Künftig solle sie auch in weiteren familiengerichtlichen Verfahren möglich sein.
Aktuell könne die Regelung im schlechtesten Fall dazu führen, dass Betroffene die Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht nicht betreiben. Der Grund hierfür sei, dass sie dort nicht mehr von einer Vertrauensperson unterstützt werden könnten und dem Täter alleine gegenüberstehen müssten, sagte Heinz: „Wir wollen daher die Lücke bei familiengerichtlichen Verfahren schließen, damit die Opfer über die gesamte Verfahrenslaufzeit unterstützt werden können.“
Schutz der Betroffenen in Spanien
Auf einer dreitägigen Delegationsreise nach Spanien zum Schutz von Frauen vor Gewalt sei die vollumfängliche Unterstützung der Betroffenen im Verfahren aufgefallen. Das Land unterstütze diese von der Tat bis zum Urteil. Gerade bei der Verfahrensgestaltung könne man viel von Spanien lernen, sagte der Justizminister.
