Fulda (epd). Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, dringt weiter auf eine gesetzliche Regulierung zur Sterbehilfe. Sie forderte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Fulda auf, seine Zurückhaltung in Bezug auf die Regulierung der Suizidassistenz aufzugeben. Das gesetzliche Schutzkonzept für assistierte Suizide dürfe nicht losgelöst von einem Suizidpräventionsgesetz gesehen werden, an dem derzeit gearbeitet wird, sagte Welskop-Deffaa bei der Herbst-Vollversammlung der katholischen Bischöfe.
Die Themen Suizidprävention und Suizidassistenz beschäftigen den Bundestag schon lange. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 wird im Bundestag um eine Regelung für den assistierten Suizid gerungen. Das Karlsruher Gericht kippte damals das pauschale Verbot dieser Form der Sterbehilfe, bei der Sterbewilligen beispielsweise tödlich wirkende Medikamente überlassen werden.
Welskop-Deffaa sieht „politischen Irrweg“
2023 wurden im Parlament zwei Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung diskutiert, von denen jedoch keiner eine Mehrheit erhielt. Mehrheitlich sprachen sich die Parlamentarier aber dafür aus, ein Präventionsgesetz zu gestalten. 2024 legte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Entwurf dafür vor, über den aber wegen des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition nicht mehr abgestimmt wurde.
Welskop-Deffaa sagte, sie halte es politisch für einen „Irrweg“, so zu tun, als könne man ein legislatives Schutzkonzept für die Suizidassistenz auf der einen Seite und ein Suizidpräventionsgesetz auf der anderen Seite gestalten. Damit verkenne man, dass der zu regelnde Gegenstand in beiden Fällen der gleiche sei. Prävention müsse sich auch die Fälle beziehen, bei denen Menschen mit dem Gedanken spielen, mithilfe von Suizidassistenz das Leben zu nehmen, betonte sie.
Die Caritas beobachte zudem die Verschärfung der Pflegenotstände auch mit Blick auf den Lebensschutz mit großer Sorge. „Wenn wir uns einsetzen für ein umfassendes Suizidpräventionskonzept gehört die Einflussnahme auf die Sparpolitik der Bundesregierung unbedingt dazu“, sagte die Caritas-Präsidentin.
