Berlin (epd). Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, hat den geplanten neuen Tankrabatt kritisiert. „Es ist keine zielgerichtete Entlastung“, sagte Kipping am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Vom Rabatt profitierten auch Menschen mit hohen Einkommen. Zugleich fehlten die zweieinhalb Milliarden Euro dem Staat an anderer Stelle, erklärte sie.
Die Regierung kürze etwa beim Wohngeld, womit es wirklich Menschen treffe, die kaum über die Runden kämen. „Also, wenn man Menschen entlasten will, dann sollte man das zielgerichtet machen“, unterstrich Kipping.
Experten sehen die Maßnahme kritisch
Bundestag und Bundesrat hatten vergangene Woche angesichts der derzeit hohen Benzin- und Dieselpreise für einen neuen Tankrabatt in Höhe von rund 17 Cent pro Liter gestimmt. Der Tankrabatt tritt am 1. Oktober in Kraft und soll bis Ende des Jahres gelten. Vorab hatten mehrere Umwelt- und Sozialverbände die Sprit-Entlastung kritisch bewertet.
