Köln (epd). Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, erwartet im Ringen um die Pflegereform vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss eine grundsätzliche Einigung in der schwarz-roten Koalition, die ein „Signal der Gerechtigkeit“ sendet. Im Deutschlandfunk forderte Pantazis am Montag „mindestens einen monetären Ausgleich“ zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Seine Partei stehe für die Bürgerversicherung. Konkret gehe es jetzt aber darum, die Pflegeversicherung kurzfristig und nachhaltig finanziell zu stabilisieren. Dazu müsse man sich die „Finanzierungsarchitektur“ der Pflege genau anschauen und nicht allein eine Spardebatte führen. „Hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem“, sagte der Mediziner aus Braunschweig.
Linnemann verweist auf Verfassungsrecht
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte am Wochenende in der ARD betont, dass die Pflegeversicherung strukturell unterfinanziert sei. „Jedes Jahr fehlen zehn Prozent“, das seien rund zehn Milliarden Euro, sagt er und fügte hinzu: „Wenn wir das nicht strukturell ändern, dass man mit den Einnahmen auskommt für das, was an Ausgaben rausgeht, werden wir die Zukunft im Pflegesystem nicht gewinnen.“
Zu einem möglichen finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung äußerte sich der CDU-Politiker kritisch. Dabei gäbe es verfassungsrechtlich hohe Hürden, weil sie „in Eigentum sozusagen eingreifen“.
